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Ostprignitz-Ruppin Amt Neustadt: Einigkeit unter Vorbehalt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Amt Neustadt: Einigkeit unter Vorbehalt
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18:36 25.02.2014
Das Feuerwehrhaus Neustadt soll um- und ausgebaut werden. Quelle: Matthias Anke
Neustadt/Dosse

Von den 2,5 Millionen Euro muss das Amt mindestens aus eigener Kraft aufbringen. Noch in diesem Jahr könnte die Sanierung des Breddiner Sporthauses beginnen. Eine Stiftung will mit 100000 Euro knapp die Hälfte der Baukosten übernehmen - dieses Angebot wollen sowohl die Gemeinde als auch das Amt nur nur zu gern in Anspruch nehmen.

Nächster wichtiger Punkt ist der Um- und Ausbau des Neustädter Feuerwehrhauses. Veranschlagt sind dafür rund 675000 Euro. Die alternative - den Umzug in ein leerstehendes Gewerbeobjekt bei Kampehl - hatten die Feuerwehrleute nahezu einhellig abgelehnt. Größter Brocken sind das Gebäude, die Ausstattung und die Außenanlagen der Neustädter Schule und des Sportkomplexes mit etwa 1,26 Millionen Euro.

Hinzu kommen neue Einsatzfahrzeuge für die freiwilligen Feuerwehren in Zernitz und in Dreetz.

An der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Investitionen herrschte im Amtsausschuss kein Zweifel. Die Amtsverwaltung hatte wiederholt an der zeitlichen Abfolge der Vorhaben gefeilt, um die Finanzierung realisierbar zu machen. In jedem Falle ist das Amt auf Fördermittel aus dem Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" KLS angewiesen - und darauf, dass alle amtsangehörigen Gemeinden mindestens für die nächsten vier Jahre 80 Prozent ihrer Investitionsmittel für die Pläne bereitstellen.

Damit allerdings haben sowohl Neustadt als auch Stüdenitz-Schönermark so ihre Probleme. "Wenn wir diese Summen abgeben, dann können wir unsere eigenen Vorhaben nicht bezahlen", stellte der Bürgermeister von Stüdenitz-Schönermark, Martin Krebs, klar. Seine Gemeinde sei die Verpflichtung zum Ausbau des Weges zur Milchviehanlage eingegangen. Dazu müsse sie stehen. Nach 2014 seien diese Investitionsmittel also bereits anderweitig gebunden.

Einen ähnlichen Vorbehalt äußerte die Neustädter Bürgermeisterin Sabine Ehrlich: Die Stadtverordneten hätten lediglich für das laufende Jahr zugestimmt, das Amt in dem geforderten Ausmaß zu unterstützen. Dieses Votum könne sie im Amtsausschuss nicht einfach übergehen. Die Vertreter beider Kommunen stimmten also gegen den Investitionsplan oder enthielten sich der Stimme.

Von Alexander Beckmann

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