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Ostprignitz-Ruppin Ausbaubeitrag: Stadt rechnet noch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ausbaubeitrag: Stadt rechnet noch
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16:54 02.01.2018
Die Rheinsberger Wohnungsgesellschaft will für ihre an der Paulshorster Straße gelegenen Grundstücke weniger zahlen, als es die Stadt verlangt. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Ob die Stadt Rheinsberg der Auffassung der Wohnungsgesellschaft Rewoge folgt und auf rund 10 000 Euro Beitrag für den Ausbau der Paulshorster Straße verzichten wird, ist nach wie vor offen. „Die Rechtslage ist nicht unkompliziert“, sagt Stadtentwicklungsreferent Thomas Lilienthal. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass die Kommune auch nach mehreren Monaten Prüfung noch kein Ergebnis bei diesem Thema vorweisen kann.

Vor knapp einem Jahr hatte die Stadt den Anliegern der frisch sanierten Straße die voraussichtlichen Beitragszahlen geschickt. Daraufhin bekam sie einige kritische Stellungnahmen, die bis heute im Rathaus geprüft werden. Darunter auch die von Rewoge. Die städtische Gesellschaft, die 90 000  Euro zahlen sollte, monierte unter anderem, dass die Stadt die Spielplatzfläche als bebautes Gelände ansieht und diese bei der Rechnung mit Geschosszahl einkalkuliert (die MAZ berichtete). Wie kompliziert die Prüfung solcher Einzelfälle ist, darauf deute auch die vom Gesetzgeber eingeräumte Frist für die Beitragsfestsetzung, so Lilienthal. Diese liege beim Straßenausbau bei fünf Jahren – so viel Zeit haben Kommunen bei anderen Abrechnungen sonst nie.

Von Celina Aniol