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Ostprignitz-Ruppin Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Lokales Ostprignitz-Ruppin Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan
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19:23 16.03.2017
Die Kreisverwaltung setzt darauf, dass Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren – und nicht abgeschoben werden müssen. Quelle: DPA
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Neuruppin

Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus lädt das AktionsbündnisNeuruppin bleibt bunt“ für Dienstag, 21. März, ab 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Neuruppiner Schulplatz ein. Unter dem Motto „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ haben sich die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke (SPD) aus Rheinsberg und Ursula Nonnenmacher (Bündnisgrüne) aus Falkensee angemeldet, sagte am Donnerstag Martin Osinski vom Aktionsbündnis.

Potsdam hat generellen Abschiebestopp abgelehnt

In Afghanistan herrscht seit mehr als 30 Jahren ein blutiger Krieg. 1979 marschierten sowjetische Truppen ein, die nach einem sogenannten Stellvertreterkrieg mit den Mudschaheddin, die von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt wurden, 1989 wieder abziehen mussten. Auch danach gab es fast ununterbrochen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Milizen. Die Lage verschärfte sich, als 1996 die Taliban in der Hauptstadt Kabul einmarschierten, die ein islamisches Emirat errichten wollen. Hunderttausende Afghanen sind seitdem vor den Terrorakten geflohen. Diese kosten laut unabhängigen Angaben jährlich mehr als 3000 Menschen das Leben. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben deshalb die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan ausgesetzt. Der Landtag in Potsdam hat indes Anfang März einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, den die Grünen gefordert hatten, abgelehnt. Stattdessen soll vor jeder Abschiebung geprüft werden, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen nach den Richtlinien der Europäischen Union (EU) besteht.

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Kreisverwaltung setzt auf freiwillige Ausreise

Auch der Kreistag in Neuruppin hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema beschäftigt. Die Linke wollte ein Bekenntnis, dass es zu keinen Abschiebungen aus Ostprignitz-Ruppin nach Afghanistan kommt. Der Antrag wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) erklärt, dass der Kreis nicht für Abschiebungen zuständig sei. Zudem stünden keine Abschiebungen nach Afghanistan bevor, man setze auf eine freiwillige Ausreise. Im Landkreis leben mehrere hundert Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie stellen nach den Menschen aus Syrien und Tschetschenien die drittgrößte Flüchtlingsgruppe in der Region. „Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen“, hatte Freke Over, der Fraktionschef der Linken, für den Antrag geworben. Es gehe um den besonderen Schutz von traumatisierten Menschen. Gleichwohl gab es nur fünf Ja-Stimmen. Selbst die Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme.

Von Andreas Vogel