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Ostprignitz-Ruppin Dicke Luft am Sozialgericht Neuruppin
Lokales Ostprignitz-Ruppin Dicke Luft am Sozialgericht Neuruppin
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02:15 13.01.2018
Das Sozialgericht Neuruppin hat jetzt immerhin mehr Platz bekommen, um die vielen Akten sicher verstauen zu können. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Eigentlich ist Jes Möller, der Direktor des Sozialgerichtes in Neuruppin, stolz. Zum ersten Mal arbeitet am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Sozialrichter mit so genannter Ostkompetenz. Sebastian Lehmann ist im März für zwei Jahre nach Karlsruhe gewechselt. Lehmann hat bis dahin beim Sozialgericht in Neuruppin gearbeitet, das für Streitfälle in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig ist.

Mehr als 500 Verfahren pro Richter und Jahr

„Das zeigt, dass wir eine hohe Fachkompetenz haben“, sagte Möller am Mittwoch. Allerdings bedeutet der vorübergehende Abgang von Lehmann auch noch mehr Arbeit für die Sozialrichter in Neuruppin. Denn einen Ersatz erhält das Gericht für die zwei Jahre nicht. Hinzu kommt, dass eine Richterin schwer erkrankt ist und deshalb schon seit Monaten ausfällt. Die Folge: Obwohl jeder der verbliebenen 13 Sozialrichter in Neuruppin mehr als 500 Fälle im Jahr bearbeitet, hat die Zahl der offenen Verfahren wieder zugenommen. 6855 ungeklärte Fälle gibt es zu Jahresbeginn, dabei hatte Möller gehofft, die Zahl der offenen Verfahren allmählich abbauen zu können. Denn die Intensität der Sozialrichter in der Fontanestadt ist enorm. Während in anderen Bundesländern gerade mal 300 oder 400 Fälle pro Jahr und Richter erledigt werden, liegt das Pensum in Neuruppin deutlich höher. „Das ist eigentlich unzumutbar für die Kollegen“, so Möller, der seit 2012 zugleich Präsident des Verfassungsgerichtes in Brandenburg ist.

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„Verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar“

Als „besorgniserregend“ und „verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar“ bezeichnete der Jurist den „dramatischen“ Anstieg der so genannten Altverfahren. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen Betroffene schon länger als drei Jahre auf eine Entscheidung des Gerichtes warten. Mehr als 1100  solcher Fälle gibt es am Neuruppiner Sozialgericht. „Eigentlich muss ein Verfahren in zumutbarer Zeit entschieden werden“, so Möller. Zumutbar wäre für ihn, wenn der Fall binnen eines Jahres gerichtlich geklärt wird. Aber das gelingt nur in den seltensten Fällen. Zum einen liegt das vermutlich daran, dass die Zahl der Eingänge im vergangenen Jahr wieder um 300 auf nun 4274 gestiegen ist, nachdem es im Jahr zuvor lediglich 3962 neue Verfahren gab und zugleich fast 4400 abgeschlossen werden konnten. Zum anderen kritisierte Möller ausdrücklich das Verhalten der Sozialbehörden in Ostprignitz-Ruppin.

Kritik an Ostprignitz-Ruppin

Während die Vertreter aus der Prignitz, aus Oberhavel und auch aus der Uckermark bei Streitfällen von Hartz-Betroffenen sich eher einsichtig zeigten, sei das in Ostprignitz-Ruppin eher nicht der Fall. „Das ist schade, auch für die Finanzen des Kreises“, betonte Möller. Denn im Zweifel sei die anwaltliche Vertretung des Kreises teurer als im Zweifel den Angaben des Hartz-Betroffenen zu vertrauen – und auf eine Rückforderung zu verzichten oder einen beantragten Zuschuss zu gewähren. Laut Möller sind Streitfälle zu Bedarfsgemeinschaften in Ostprignitz-Ruppin ein „großes Thema“. Das liege wohl auch daran, dass es für die einzelnen Städte und Dörfer unterschiedliche Regelungen zu den Kosten der Unterkunft gibt, die das Amt übernimmt. Sowohl in der Uckermark als auch in der Prignitz gebe es dazu kaum Probleme, sagte Möller.

Jes Möller (r), der Direktor des Sozialgerichtes Neuruppin, und sein Vize Wolfgang Jüngst Quelle: Peter Geisler

Dem Juristen wäre es am liebsten, wenn er zwei zusätzliche Richter für das Sozialgericht Neuruppiner erhalten würde, damit nach und nach die Altverfahren abgearbeitet werden können. Aber das wird wohl kaum passieren. Zwar wurden im Nachtragshaushalt gerade 20 Millionen Euro bewilligt, aber nicht für die Justiz, sondern für Landwirte, deren Ernte im vergangenen Jahr verregnet ist. „Ich gönne das den Landwirten“, so Möller. Doch die Lage am Sozialgericht sei auch nicht einfach, wenn jemand nach einem Arbeitsunfall mehrere Jahre darauf warten müsse, bis seine Ansprüche geklärt werden könnten.

Häufig eine Art Gütestelle

Im vergangenen Jahr gingen 4274 neue Streitfälle am Sozialgericht Neuruppin ein. Zum Vergleich: 2016 gab es 3968 neue Verfahren, 2015 aber sogar 5525 Fälle. Mehr als 560 der offenen Verfahren stammen von 2013 oder sind noch älter. 549 Streitfälle sind aus dem Jahr 2014.

Häufig wird das Sozialgericht als eine Art Gütestelle gesehen. Das zeigt sich darin, dass viele Streitfälle mit einem Vergleich oder einem Teilvergleich enden. Das betrifft meist Streitigkeiten zwischen den Behörden und Hartz-Betroffenen.

Befürchten muss das Gericht, dass es in diesem Jahr mit noch weniger Personal auskommen muss: Im Sommer geht eine Kollegin in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht.

Von Andreas Vogel

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