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Fehrbellin Wem gehört der Steg in Wustrau?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Fehrbellin Wem gehört der Steg in Wustrau?
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09:08 18.01.2019
Wann die Neuruppiner Fahrgastschifffahrt, im Foto der Dampfer Kronprinz Friedrich, wieder in Wustrau anlegen wird, das ist derzeit völlig offen. Quelle: Christian Schmettow
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Neuruppin

Ausgerechnet im Fontane-Jahr wird die Neuruppiner Fahrgastschifffahrt wohl nicht am Steg in Wustrau anlegen und damit auch keine Gäste in das Zietendorf und das Brandenburg-Preußen Museum bringen können. Grund ist der seit Mai 2017 andauernde Streit darüber, wem die Anlegestelle eigentlich gehört und wer für die Versicherungskosten aufkommen muss.

Überraschung für die Streitparteien

Seit mehr als einem Jahr wird darüber gestritten – dabei hat sich die Sicht des Gerichts seit der ersten Verhandlung im April 2018 grundlegend geändert. „Es dürfte ausgeschlossen sein, dass eine der Streitparteien der Eigentümer des Steges ist. Das dürfte die Gemeinde Fehrbellin sein“, sagte gestern Richterin Elaine Behnke zur Überraschung der Streitparteien.

Unternehmer Arnd Heymann ist bisher davon ausgegangen, dass er die Anlegestelle vom Insolvenzverwalter der Firma SSG Wustrau erworben hat. Doch fraglich ist aus Sicht des Gerichts, ob der Steg überhaupt zur Insolvenzmasse des Seeschlösschen gehört und verkauft werden konnte. Zudem befinde sich die Anlegestelle zum größten Teil im Ruppiner See, der der Stadt Neuruppin gehöre, sagte Richterin Behnke.

Gemeinde hatte kein Geld für den Steg

Mit Hilfe von Rasmus Krebs von der Gemeinde Fehrbellin wurden gestern ausführlich alte Unterlagen und Verträge gewälzt, um herauszufinden, wie seinerzeit der Steg eigentlich gebaut wurde. Aus den Papieren geht hervor, dass die damals noch selbständige Gemeinde Wustrau/Altfriesack 1996 einen öffentlichen Steg errichten wollte, dafür jedoch kein Geld hatte. Deshalb hatte sich die Firma SSG Wustrau angeboten, die Investition zu übernehmen und den Steg dann an die Gemeinde zu übergeben.

Ausgerechnet der letzte Passus, die Übergabe des Steges an die Gemeinde, sei dann aber von den Gemeindevertretern nicht ins Protokoll aufgenommen und folglich wohl auch nicht beschlossen worden, so Krebs, der seinerzeit als Sachbearbeiter im damaligen Amt Fehrbellin arbeitete. Ob und was sich damit an dem ursprünglichen Plan geändert hat, das blieb gestern offen. Krebs betonte lediglich, dass der Gemeinde egal gewesen sei, wer den Steg errichte – die SSG oder eine Tochterfirma. Wichtig sei gewesen, dass die Gemeinde keine Kosten durch den Bau des Anliegers habe.

Gemeinde will einen neuen Steg

„Für die Gemeinde galt stets die SSG als Investor“, so Krebs. Und der Investor seit laut Vertrag auch für die Wartung und Instandsetzung des Steges verantwortlich. Im Gegenzug habe Fehrbellin darauf verzichtet, von der SSG Ausgleichsbeiträge für ihre Grundstücke im Sanierungsgebiet zu verlangen.

Anfang März will das Landgericht Neuruppin eine Entscheidung zu dem Steg-Streit fällen. Indes wird in der Gemeinde Fehrbellin bereits über eine Alternative nachgedacht, damit im Fontane-Jahr doch Touristen mit dem Schiff in Wustrau anlegen können. Die mit der Stadt Neuruppin abgestimmte Idee ist, dass im hinteren Bereich des ehemaligen Schlossparkes eine Anlegestelle errichtet wird. Erste Gespräche mit dem Landkreis dazu hat es schon gegeben, denn der Steg soll noch in diesem Jahr errichtet werden.

Unternehmer spricht von Investitionsbetrug

Unternehmer Heymann ist über diese Pläne wenig erfreut. „Das riecht nach Investitionsbetrug.“ Denn der neue Steg für die Fahrgastschifffahrt in Wustrau soll gefördert werden, obwohl es sich dabei um ein privates Unternehmen handele.

Von Andreas Vogel

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