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Ostprignitz-Ruppin Feuerwehr kostet die Kommunen mehr
Lokales Ostprignitz-Ruppin Feuerwehr kostet die Kommunen mehr
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18:17 04.05.2015
Feuerwehreinsätze werden für die Betroffenen preiswerter, für die Kommunen damit teurer.
Feuerwehreinsätze werden für die Betroffenen preiswerter, für die Kommunen damit teurer. Quelle: dpa
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Neuruppin

Die Feuerwehr wird für viele Städte und Gemeinden noch teurer. Künftig dürfen sie bei einem kostenpflichtigen Feuerwehreinsatz dem Verursacher nur noch einen Teil dessen in Rechnung stellen, was bisher fällig wurde. Für die Betroffenen oder ihre Versicherung wird ein Einsatz billiger. Die Kommunen bleiben dagegen auf mehr Kosten sitzen.

Die Stadtverordneten von Neuruppin beraten gerade neue Kostensätze für Feuerwehreinsätze, die weit unter den bisher gültigen liegen. Die Verwaltung beruft sich mit ihrem Entwurf auf zwei aktuelle Grundsatzurteile.

In einem Fall hatte ein Gericht entschieden, dass eine Gemeinde nur solche Kosten in Rechnung stellen darf, die während eines Feuerwehreinsatzes entstanden sind. Neuruppin hatte bisher auch die Ausgaben berücksichtigt, die entstehen, weil die Stadt das ganze Jahr über ihre Feuerwehr einsatzbereit hält. Grundsätzlich ist das zwar erlaubt, hat ein Gericht jetzt entschieden. Allerdings muss die Stadt das für jeden Einsatz genauer berechnen. Folge: Die Kommune muss selbst einen höheren Anteil übernehmen.

Zum anderen muss der Feuerwehreinsatz künftig minutengenau abgerechnet werden. Viele Kommunen hatten dafür bisher Pauschalmodelle. Die Stadtverwaltung in Neuruppin berechnet einen Einsatz stundenweise. Wenn die Wehr länger als die ersten zehn Minuten im Einsatz war, galt jeweils der Kostensatz für die volle Stunde. Aber auch das ist nicht mehr erlaubt. Die Städte müssen auf die Minute genau die Zeit berechnen, die die Feuerwehr tatsächlich für ihre Arbeit braucht.

Die Tarife für einen kostenpflichtigen Feuerwehreinsatz sinken damit in Neuruppin ab Juli deutlich. Wenn die Feuerwehr in einem Notfall bisher den Hubsteiger braucht, dann kostet der 458 Euro pro Stunde, für ein Tanklöschfahrzeug wurden bis zu 556 Euro fällig. Nach der neuen Berechnung kostet der Hubsteiger für eine ganze Stunde noch 10,57 Euro zuzüglich Benzin und Öl je nach Verbrauch für maximal 75,94 Euro. Löschfahrzeuge schlagen mit Sätzen zwischen 77 Cent und 28,96 Euro pro Stunde zu Buche. Hinzu kommt für Benzin und Öl maximal 94,18 Euro.

Auch der Einsatz von Feuerwehrleuten wird billiger. Statt 18 Euro pro Frau oder Mann und Stunde, darf Neuruppin für die freiwilligen Helfer nur noch 7,50 Euro je Einsatz abrechnen. Denn nur so viel bekommen die Helfer von der Stadt bezahlt. Nur für angestellte Feuerwehrleute der Hauptwache gilt weiter ein Stundensatz.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die neue Regelung Neuruppin 10000 Euro im Jahr kosten könnte. Allerdings gilt sie nur für einen Teil der Feuerwehreinsätze.

Für die meisten Notfälle muss die Stadt die Kosten ohnehin übernehmen. Nach dem Gesetz darf sie nur in wenigen Fällen dem Verursacher eine Rechnung stellen: wenn die Feuerwehr ausrücken musste, weil ein Tier zu retten war zum Beispiel, bei einem Notfall mit einem Fahrzeug wie auslaufendem Öl oder einem Unfall und in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz wie bei Brandstiftung. Laut Ordnungsamtsleiterin Annette Friedrich ist das etwa ein Viertel aller Einsätze der Neuruppiner Wehr. Im Jahr 2014 hatte die Fontanestadt 41587 Euro für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze zurückgezahlt bekommen.

Von Reyk Grunow

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