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Ostprignitz-Ruppin Finanzminister ist sauer auf die Kreisverwaltung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Finanzminister ist sauer auf die Kreisverwaltung
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23:37 18.10.2018
Mehr als zehn Millionen Euro wird die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt (Dosse) kosten. Der Kreis soll dem Amt helfen. Quelle: Alexander Beckmann
Neuruppin

Der geplante Bildungsfonds für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sorgt überraschend für neuen Streit. Der ruft jetzt sogar den Finanzminister des Landes auf den Plan. Christian Görke (Linke) zeigt sich überrascht über das, was er dazu hört.

Ende September hatte der Kreistag sich grundsätzlich für die Gründung eines Nothilfefonds ausgesprochen, mit dem der Landkreis klammen Gemeinden bei der Sanierung ihrer weiterführenden Schulen und Kitas unter die Arme greifen könnte. Der Beschluss zielte insbesondere auf das Amt Neustadt ab. Das erhoffte sich auf diese Weise rund 2,5 Millionen aus Zuschuss vom Landkreis.

Gehen Fördermittel des Landes verloren?

Die Idee für den Fonds stimmte aus der Runde der Bürgermeister und Amtsdirektoren. Doch ausgerechnet sie haben den Plan in dieser Woche überraschend abgelehnt – offenbar auf der Grundlage falschen Informationen. Zumindest, wenn man dem Finanzminister glaubt.

Konkret geht es um die Frage, ob Neustadt Fördermittel vom Land verlieren könnte, wenn es einen Zuschuss vom Landkreis für den Umbau der Prinz-von-Homburg-Schule bekommt. Die Kreisverwaltung war davon ausgegangen, dass Neustadt weniger Geld vom Land bekommt, wenn auch der Landkreis dem Amt hilft.

2016 hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (M.) die Prinz-von-Homburg-Schule in Neustadt besucht und Schulleiter Ronald Roggelin (l.) und Amtsdirektor Dieter Fuchs Unterstützung versprochen. Quelle: Matthias Anke

Würde ein Bildungsfonds dann noch Sinn ergeben? Die meisten Bürgermeister und Amtsdirektoren sehen das nicht und fordern, lieber die Kreisumlage zu senken, denn davon hätten alle Gemeinden etwas.

Görke: Kreiverwaltung hat die falschen Leute gefragt

Minister Görke regt das auf – zumal er selbst Neustadt geraten hatte, sich um einen Zuschuss beim Kreis zu bewerben. Das durch Fördermittel des Landes verloren gehen, stimme nicht, stellte Görke jetzt klar. „Hätte sich die Kreisverwaltung bei uns im Ministerium erkundigt, dann hätte sie auch eine korrekte Auskunft erhalten“, sagt er, deutlich verärgert.

Tatsächlich hatte sich der Landkreis vergewissert – allerdings nicht im Finanzministerium, sondern bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die für die Abwicklung der Förderprogramme zuständig ist. Die ILB hatte bestätigt, dass ein Zuschuss vom Kreis laut der Kriterien für das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sich negativ auf die Fördermittel für die Prinz-von-Homburg-Schule auswirken würden.

Senkung der Kreisumlage ist fraglich

Aus dem KIP hatte Neustadt Förderung des Landes beantragt und um dieses Programm geht es auch in mehreren Schreiben aus Potsdam. Nach den Bedingungen des KIP hatte sich die Kreisverwaltung in Potsdam deshalb auch erkundigt, sagt Kreissprecherin Britta Avantario.

Was der Landkreis offenbar nicht wusste: Das Geld soll tatsächlich aus einem ganz anderen Topf kommen und für den gelten andere Bedingungen. „Die Förderung der Prinz-von-Homburg-Schule erfolgt außerhalb der KIP-Richtlinie nach den relevanten fachlichen Fördergrundsätzen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport“, sagt die Sprecherin des Finanzministeriums Ingrid Mattern: „Die Förderung erfolgt mit einem Festbetrag durch das Land.“ Dadurch könnte der Landkreis mit seinem Bildungsfonds Neustadt helfen, ohne dass Fördermittel verloren gehen.

Die erhoffte Senkung der Kreisumlage für alle dürfte damit wieder vom Tisch sein. Das letzt Wort dazu hat allerdings der Kreistag.

Von Reyk Grunow

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