Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Gemeinde wehrt sich gegen Landesplanung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gemeinde wehrt sich gegen Landesplanung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:09 06.04.2018
Wie die Zufahrtsstraßen nach Fehrbellin aussehen, das interessiert das Land nicht. Quelle: Celina Aniol
Anzeige
Fehrbellin

Als „eigenartig“, „nicht hinnehmbar“ und „schlicht „unerträglich“ bezeichnet Ute Behnicke viele Passagen des neuen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP). Ihr Ton in der gesamten Stellungnahme, die die Bürgermeisterin der Gemeinde Fehrbellin zum aktuellen Planentwurf abgegeben hat: kämpferisch und leidenschaftlich.

Kein Wunder. Denn so trocken die Materie auch scheinen mag: Gerade für kleinere Kommunen geht es bei dem Papier um nichts anderes als um die sprichwörtliche Wurst. „Wenn das Korsett eng ist, fehlt einem die Luft zum Atmen“, beschreibt Ute Behnicke die Situation. Ein viel zu enges Mieder schmiede die Landesregierung mit dem neuen LEP, der die Rahmenbedingungen für jegliche Entwicklung, aber auch die finanzielle Kraft der Kommunen, absteckt.

Anzeige

Kurz gefasst, folge der Entwurf einer falschen Hauptdevise, kritisiert die Bürgermeisterin: „Zentrale Orte dürfen sich entwickeln und werden dabei unterstützt, alle anderen dümpeln vor sich hin“. Zu diesem „Rest“ wird auch Fehrbellin gezählt, seitdem das Land die Kommune mit dem vorherigen Entwicklungsplan neben weiteren rund 100 brandenburgischen Gemeinden den Status eines Grundzentrums entzogen hat (die MAZ berichtete). Dass das Land unterhalb der Mittelzentren wie Neuruppin nichts mehr vorsieht, hält Ute Behnicke für grundfalsch. So werde der ländliche Raum zur „Kulisse“ für die Hauptstadtregion degradiert und sich selbst überlassen. In Wirklichkeit stemmt Fehrbellin mit Schulen, Einkaufszentren und Arztangebot weiterhin die Grundversorgung der Menschen in der Region. Der Grund, dass dies nicht anerkannt wird, liegt für Ute Behnicke auf der Hand: „Es scheine „ein billiger Vorwand der Landesregierung, um sich der sozialen und finanziellen Verantwortung für die Bevölkerung im ländlichen Raum zu entziehen“. Tatsächlich habe die Gemeinde seit dem Abschied vom Grundzentrum-Status Einbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro zu verzeichnen, auch wenn das Land das vehement bestreite.

Ausbluten werde die Gemeinde auch von der Bevölkerung her, wenn der neue Plan Wirklichkeit wird, der eine starre Obergrenze für neues Bauland vorschreibt. „Die leistungsfähigen jungen Familien werden ihre Bauvorhaben notgedrungen in den zentralen Orten verwirklichen müssen, wesentlicher Zuzug in die Dörfer wird nicht stattfinden können“, schreibt die Bürgermeisterin an das Land. „Damit wird die dort noch vorhandene bescheidene Infrastruktur mangels Bevölkerung endgültig zerstört.“ Dieser „Zentralismus veralteter Prägung“ sei ungerecht – und verkenne die eigenständige Bedeutung des ländlichen Raums als solchen. Problematisch sei diese Obergrenze besonders für Kommunen wie Fehrbellin, die entgegen den Landesprognosen seit Jahren Einwohnerzuwachs verzeichnen.

Eine weitere Sache stört die Bürgermeisterin besonders: „Die Erreichbarkeit der zentralen Orte aus ihrem Umland wird nicht einmal erwähnt“, so Ute Behnicke. Stattdessen setze das Land bei der Verkehrsentwicklung allein auf großräumige und überregionale Verbindungen. „Soll sich die Landbevölkerung irgendwie zu den Mittelzentren durchschlagen?“ Mit diesem Schritt verabschiede sich die Landesregierung von der Verantwortung für die Bürger. Für die Gemeinde sei das „nicht hinnehmbar“ – auch wenn diese Behandlung die Gemeindechefin nicht überrascht. Schließlich ziehe sich das Land schon seit längerer Zeit durch Vernachlässigung aus zentraler Sicht weniger wichtigen Straßen aus der Fläche zurück – und zementiere den Abzug nur noch im neuen Landesentwicklungsplan, der 2019 in Kraft treten soll.

Fehrbellin hat sich juristisch bereits gegen den bestehenden Landesentwicklungsplan gewehrt – erfolgreich, aber vergebens. Die Gerichte erklärten das Papier für unwirksam, das Land bügelte die Formfehler aus, beließ es aber beim alten Inhalt.

Von Celina Aniol