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Ostprignitz-Ruppin Mehr als 650 Unterschriften überreicht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Mehr als 650 Unterschriften überreicht
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08:39 20.02.2015
Ebel (l.), Störing und Adamaschek (r.)
Ebel (l.), Störing und Adamaschek (r.) Quelle: MAZ
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Gumtow

Helmut Adamaschek und Norbert Ebel haben dem Wahlleiter der Gemeinde Gumtow, Detlef Störing, die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens für die gerechte Verteilung der Gemeindefinanzen überreicht. Mehr als 650 Unterschriften kamen zusammen. Ebel und Adamaschek sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und sagen, dass viele Stimmen aus Kunow, Schrepkow, Vehlin und Demerthin kommen. Die Listen lagen zum Beispiel in Kitas aus oder Unterstützer des Begehrens waren damit von Tür zu Tür gegangen.

Die Gemeindeverwaltung muss nun die Unterschriften überprüfen. Es zählen nur die Stimmen der Wahlberechtigten. Nur die Hälfte der jetzt überreichten Unterschriften wäre für das Bürgerbegehren notwendig gewesen, bestätigt Detlef Störing. In der Gemeindeverwaltung werden jetzt die Daten und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überprüft. Störing erklärte, wie es danach weitergeht. Lehnen die Gemeindevertreter in ihrer nächsten Sitzung am 3. März das Bürgerbegehren ab, komme es automatisch zum Bürgerentscheid. Der muss innerhalb einer Frist von acht Wochen nach der Ablehnung stattfinden.

25 Prozent der Wahlberechtigten aus der Gemeinde Gumtow müssten dann die Frage „Sind Sie gegen die Außensanierung der Turnhalle in Vehlow im Jahr 2015 mit Kosten von zirka 300.000 Euro?“ mit Ja beantworten, dann ist der Bürgerentscheid gültig und der Beschluss vom 25. November 2014 Geschichte.

Dann muss die Diskussion über die Sanierung der Turnhalle Vehlow neu aufgerollt werden. Allerdings wären die Arbeiten nicht mehr 2015 und nicht für 300.000 Euro möglich, so Störing. Er sagt auch, dass Organisation und Durchführung des Bürgerentscheids zwischen 2500 und 3000 Euro kosten würden.

Erneut über die Sanierung reden müssten die Gemeindevertreter auch, wenn sie das Bürgerbegehren annehmen. Damit wäre der Beschluss vom 25. November ebenfalls aufgehoben.

Für das Sammeln der Unterschriften innerhalb des Bürgerbegehrens waren acht Wochen Zeit. Die sind laut Störing noch nicht verstrichen, denn die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses vom 25. November erfolgte laut Hauptsatzung der Gemeinde zwischen dem 17. und 23. Dezember. „Und weil nicht alle Ortsteile die Aushänge am gleichen Tag veröffentlichen, zählt die 14-tägige Bekanntmachungszeit erst ab dem 23. Dezember“, so Störing. In Wutike sei der Aushang zum Beispiel erst am 23. Dezember im Bekanntmachungskasten gewesen. Die achtwöchige Frist zum Einholen der Unterschriften begann demnach 14 Tage nach dem 23. Dezember. „Der Gesetzgeber sagt, die Bürger müssen Zeit haben, die Aushänge zu lesen und sich damit zu befassen“, so Störing.

Adamaschek denkt, dass ein Bürgerentscheid die Gemeinde spalten würde, was seiner Ansicht nach Gift für die weitere Zusammenarbeit wäre. Er appelliert an die Gemeindevertreter, das Vorhaben noch einmal ausführlich zu diskutieren. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Sanierung der Turnhalle, aber „bitte mit einem Nutzungskonzept“, sagte er. Es müsse klar sein, wie viele Personen oder Gruppen künftig die Halle nutzen werden.

Von Sandra Bels

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