Gemeinde Heiligengrabe stellt Weichen für Haushalt 2021

Die Anfang Mai in der Gemeinde Heiligengrabe wegen der Corona-Krise verhängte Haushaltssperre gilt bis Ende des Jahres. Eine mögliche Haushaltssperre in 2021 kann die Kämmerei aus heutiger Sicht nicht ausschließen. Sollten sich im Laufe des kommenden Jahres negative Entwicklungen auftun, muss die Haushaltsbewirtschaftung angemessen reagieren. Dennoch geht die Gemeinde Heiligengrabe für das Planjahr 2021 zunächst von einer stabilen Einnahmesituation aus. Dies ist dem Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 zu entnehmen. Der Haushalt und die Haushaltssatzung 2021 in der Gemeinde Heiligengrabe standen im Mittelpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend in Heiligengrabe. Mit fünf von sechs Stimmen empfahlen die Ausschussmitglieder, die neue Haushaltssatzung anzunehmen. Wenn die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am 8. Dezember grünes Licht für die Haushaltssatzung geben, tritt die Haushaltssperre am 31. Dezember automatisch außer Kraft. Gemeinde Heiligengrabe geht in Haushaltsklausur: Die Kämmerin Heike Manke stellte Anfang November die neue Haushaltsatzung den Verwaltungsmitarbeitern und Gemeindevertretern im Rahmen einer Haushaltsklausur vor. Diese Satzung umfasst auch den Haushalts- und Stellenplan. Vor einer Woche ergaben sich noch Änderungen beim neuen Haushalt, teilte Heike Manke mit. Ursprünglich waren für 2021 weitere Fördermittel für zwei in diesem Jahr abgeschlossene Neubauten eingeplant. Das betrifft zum einen die neue Feuerwache Nord in Zaatzke mit 289 600 Euro und zum anderen den Gehwegneubau in Papenbruch mit 70 000 Euro Fördermitteln. „Diese Zuwendungen sind bereits jetzt in der Gemeinde eingegangen. Demzufolge sinken 2021 im Bereich Investitionen die liquiden Mittel um 359 600 Euro“, erklärt Heike Manke. Haushaltssperre in Heiligengrabe besteht seit 5. Mai: Seit 5. Mai existiert die Haushaltssperre in der Gemeinde. Damit sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Einnahmesituation gedämmt werden. Die Corona-Krise spiegelt sich massiv bei den Gewerbesteuereinnahmen wieder. 5,5 Millionen Euro schrieb die Gemeinde beim Planansatz der Gewerbesteuereinnahmen bis Jahresende fest. „Bis Oktober liegen die Einnahmen bei 3,3 Millionen Euro. Die Verluste bei den Gewerbesteuern liegen bei 2,2 Millionen Euro“, sagte die Kämmerin Heike Manke. Steuereinnahmen haben sich anders als erwartet entwickelt: Ein ganz anderes Bild zeichnet sich bei der Einkommen- und Umsatzsteuer ab: Die Einkommensteuer verzeichnet mit Stand Ende Oktober ein Plus an 35 000 Euro, und bei der Umsatzsteuer liegen die Einnahmen rund 100 000 Euro über der Planung. Ein Griff in die Rücklagen der Gemeinde Heiligengrabe: Der Ergebnishaushalt schließt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 1,14 Millionen Euro ab (im Vorjahr ein Minus von 847 000 Euro). „Dieses Defizit wird über die Rücklagen der Gemeinde ausgeglichen“, sagte Heike Manke. Beim Finanzhaushalt wird mit einem Minus von 1,287 Millionen Euro gerechnet. Kommunaler Rettungsschirm wird aufgespannt: Um die Steuerverluste in der Corona-Krise abzufedern, existieren kommunale Rettungsschirme. Diese sind eine Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Demnach gleicht das Land Brandenburg in diesem Jahr 50 Prozent und im kommenden Jahr 75 Prozent der kommunalen Steuermindereinnahmen aus. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent für dieses Jahr und 25 Prozent im nächsten Jahr. Mehrere Komponenten fließen in die Berechnung ein, um die tatsächliche Höhe der Ausgleichsmittel für die jeweilige Kommune zu berechnen, teilte die Kämmerin Heike Manke mit. Von Christamaria Ruch