Gemeindevertreter Heiligengrabe Position zu Projekten Photovoltaik

Die Gemeindevertreter in Heiligengrabe stellten bei ihrer Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus in Blumenthal die Weichen für den weiteren Umgang mit Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien. Dazu zählen Freiflächenphotovoltaik und Windenergie. Dabei soll auch in Zukunft ein Beschluss dieses Gremiums vom 5. März 2014 gelten. Ursprünglich wollte Bürgermeister Holger Kippenhahn am Dienstag zu diesem Thema nur „eine Diskussion anregen, weil sich die Zeiten und die Wahrnehmung in den vergangenen sechs Jahren geändert haben.“ Doch schnell zeichnete sich ab, dass die Gemeindevertreter an dem alten Beschluss festhalten wollen. Dieses Votum ist richtungsweisend. „Wir haben keinen Bedarf an weiteren erneuerbaren Energien“, sagte Axel Fischer. „Der Beschluss von damals muss nicht geändert werden“, sagte Uta Köhn. Ulf Bumke räumte ein: „Ich war damals gegen den Beschluss, aber dieser hat eine gute Steuerungsfunktion.“ Der Gemeindevorsteher Hans-Heinrich Grünhagen fasste zusammen: „Der Beschluss von 2014 ist eine Grundlage, die wir uns immer wieder angucken. Solarenergie weckt neue Begehrlichkeiten.“ Photovoltaik nur unter Einhaltung eines Kriterienkatalogs möglich: Somit sollen Vorhaben zur Freiflächen-Photovoltaik auch in Zukunft nur dann möglich werden, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. Dazu zählen: Ein Abstand von 100 Metern von Straßen mit Alleencharakter, ein Siedlungsabstand von 300 bis 500 Metern, nur geringwertige landwirtschaftliche Nutzflächen sollen genutzt und Abstände von Bodendenkmalen, überörtlichen Radwegen, Wald- sowie Verkehrsflächen eingehalten werden. Bürgermeister kann Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen allein ablehnen: Liegt ein Antrag eines Vorhabenträgers außerhalb der ausgewiesenen Eignungsflächen, lehnt der Bürgermeister „ohne Beteiligung politischer Gremien“ die Vorhaben ab. Jeder Antrag innerhalb der ausgewiesenen Eignungsflächen hätte zur Folge, dass die politischen Gremien wie Ortsbeirat, Bauausschuss und Gemeindevertretung pflichtig zu beteiligen sind. Denn in diesem Fall ist die Aufstellung eines B-Planes mit entsprechender Anpassung des jeweiligen Flächennutzungsplanes eine zwingende Voraussetzung. Jeder Antrag wird einzeln geprüft: Somit behält die Gemeindevertretung die vollständige Entscheidungsbefugnis über jeden Einzelantrag im Eignungsgebiet. Außerdem kann die Gemeindevertretung jederzeit entscheiden, bis zu welchem Umfang das dargestellte Flächenpotenzial tatsächlich in Anspruch genommen werden soll. Robert Scholz verwies darauf, dass auf Grundlage des Beschlusses von 2014 bisher nur „4,5 Prozent der ausgewiesenen Flächen mit Photovoltaik belegt sind.“ Einwohner sind erleichtert über das Vorgehen der Gemeinde: Thomas Willemeit gehört zu den sieben Familien aus Berlin, die seit neun Jahren das Gutshaus in Königsberg bewohnen. Er nutzte die Einwohnerfragestunde und sagte: „Ich hoffe auf den Erhalt des alten Beschlusses, denn wir sorgen uns um die Zukunft der Naturlandschaft. Einige Leute von uns würden von dem Gutshaus abspringen, wenn großflächige Photovoltaikanlagen errichtet würden.“ Bürgerinitiative bietet Kooperation an: Christoph Ahlers von der Bürgerinitiative (BI) Kulturlandschaft Prignitz bot der Gemeindevertretung eine Zusammenarbeit an. Die BI spricht sich gegen industrielle Solaranlagen in unverbauten Natur- und Kulturlandschaften der Region aus. Peter Braun-Himmerich wohnt in Hohe Heide und setzt sich für den Erhalt der 20 000 Hektar großen Klosterlandschaft des Kloster Stift zum Heiligengrabe ein. „Diese Diskussion heute lässt aufatmen“, findet er. Von Christamaria Ruch