Haushaltssperre in Heiligengrabe gilt bis Jahresende 2020

Die Gemeinde Heiligengrabe befindet sich seit 5. Mai in einer Haushaltssperre. Kämmerin Heike Manke informierte die Gemeindevertreter bei ihrer jüngsten Zusammenkunft über den aktuellen Stand: „Die Sperre wird bis Ende des Jahres aufrecht erhalten.“ Die Kommune zog im Frühjahr die Reißleine, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Einnahmesituation einzudämmen. Neue Vorhaben sind von der Haushaltssperre betroffen und liegen seitdem auf Eis. Einbrüche bei den Gewerbesteuern: Vor allem bei den Gewerbesteuern verzeichnet die Kommune massive Einbrüche. 5,5 Millionen Euro hat die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen bis Jahresende im Haushalt festgeschrieben. „Aktuell fehlen uns dort 2,1 Millionen Euro“, sagte Heike Manke. Auch die Einnahmen bei der Einkommensteuer sind eingebrochen. Vom ersten zum zweiten Quartal lief dort ein Defizit in Höhe von 100.000 Euro auf. „Unser Ziel bis Jahresende waren dort Einnahmen in Höhe von 1,228 Millionen Euro. Wir erwarten bis Ende Dezember ein Defizit in Höhe von 25 Prozent, also 400.000 Euro Verlust“, sagte die Kämmerin. Kommunale Rettungsschirme werden gespannt: Um die Steuerverluste abzufedern, existieren kommunale Rettungsschirme. Dazu zählt etwa der pauschale Mehrbelastungsausgleich für pandemiebedingte Mehraufwendungen. Dabei wird eine Pauschale in Höhe von 11,837 Euro pro Einwohner an die Kommune gezahlt. Die Gemeinde Heiligengrabe hat 4370 Einwohner und erhält somit 51.730 Euro beim pauschalen Mehrbelastungsausgleich. Land und Bund springen den Kommunen zur Seite: Eine weitere Möglichkeit besteht in der Kompensation der Steuermindereinnahmen. Dabei beteiligt sich das Land mit 50 Prozent, hinzu kommen 50 Prozent vom Bund. Allerdings fließen mehrere Komponenten ein, um die tatsächliche Höhe der Ausgleichsmittel für die jeweilige Kommune zu berechnen, räumte Heike Manke ein. „Aus heutiger Sicht kann über die Höhe nur vage spekuliert werden“, sagte die Kämmerin. Ausnahmeregelung greift für ein Vorhaben: Trotz der Haushaltssperre beschlossen die Gemeindevertreter am 9. Juni eine außerplanmäßige Auszahlung für die Baumaßnahme Kapelle Horst. Obwohl Investitionen wegen der Haushaltssperre tabu sind, konnte die Gemeinde den Beschluss fassen. Dafür wurde die Kapelle aus der Haushaltssperre herausgenommen. 45.300 Euro wurden in diesem Zuge für die Restaurierung der Inneneinrichtung zur Verfügung gestellt. Von Christamaria Ruch