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Heiligengrabe Gemeinde wäre „dem Tode geweiht“
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe Gemeinde wäre „dem Tode geweiht“
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15:06 02.01.2019
Straßenbaubeiträge sind in der Diskussion. Quelle: MAZ
Heiligengrabe

Ein Plädoyer zum Erhalt von Straßenbaubeiträgen für Anlieger hielt Holger Kippenhahn, der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe, jüngst vor den Gemeindevertretern. Er antwortete damit auf eine Frage von Gemeindevertreter Axel Fischer. Er wollte wissen, wie die Gemeinde zur möglichen Abschaffung von Anliegerbeiträgen für Straßen- und Gehwegbaumaßnahmen stehe.

Laut Kommunalem Abgabegesetz des Landes Brandenburg müssen sich die angrenzenden Anlieger finanziell beteiligen, wenn die Kommune eine Straße saniert oder neu baut. Je nach Lage und Größe der Grundstücke können Tausende von Euro fällig werden.

Straßen als Allgemeingut

Das wollen die Freien Wähler ändern. Sie vertreten den Standpunkt, dass Straßen ein Gut der Allgemeinheit seien und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssten. Um das durchzusetzen, starteten die Freien Wähler im Oktober 2018 eine Volksinitiative. Das Ziel: Anliegerbeiträge sollen abgeschafft werden. Wenn es ihr gelingt, innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften zu sammeln, die das unterstützen, könnte ein Volksbegehren folgen.

„Es gehen ja Listen um. Ich sollte auch unterschreiben. Aber ich habe es nicht getan“, sagt Holger Kippenhahn. Seit 1992 seien im heutigen Gemeindegebiet Heiligengrabe zwischen sechs und sieben Millionen Euro an Anliegerbeiträgen eingenommen worden. Diese hätten entscheidend dazu beigetragen, dass in den Dörfern bereits viel passiert sei. Das könne jeder sehen.

Künftige Sanierungen wären fraglich

Wenn die Anliegerbeiträge wegfielen, entfalle auch eine wichtige finanzielle Einnahmequelle, um Straßen sanieren zu können. Zudem wäre „die Gemeinde Heiligengrabe und auch andere Kommunen dem Tode geweiht“, sollten Anliegerbeiträge zurückgezahlt werden müssen. „Ich wüsste nicht, wo wir dieses Geld hernehmen sollten.“ Für Kippenhahn stelle sich zudem die Frage, ob überhaupt noch Straßen saniert würden, wenn keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden könnten.

Axel Fischer sagte, dass er es begrüßt hätte, wenn das Thema im Bauausschuss behandelt worden wäre. Kippenhahn sehe da jedoch „keinen Bedarf“. Die Entscheidung treffe der Landtag. „Natürlich könnte man eine Meinung formulieren. Ich bezweifle aber, dass diese in der Entscheidungsfindung in irgendeiner Form eine Rolle spielen würde.“

Von Björn Wagener

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