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Ostprignitz-Ruppin Immer mehr Fragezeichen zu neuem Windplan
Lokales Ostprignitz-Ruppin Immer mehr Fragezeichen zu neuem Windplan
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18:27 21.09.2018
Wo künftig neue Windräder in der Region errichtet werden dürfen, das ist weiterhin unklar.
Wo künftig neue Windräder in der Region errichtet werden dürfen, das ist weiterhin unklar. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die drei Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel noch in diesem Jahr einen neuen Windplan erhalten. Das Papier legt fest, in welchen Gebieten künftig Windräder errichtet werden dürfen und soll den Plan von 2003 ablösen, der längst nicht mehr den Anforderungen für Windradplanungen entspricht.

Land will Windradpolitik ändern

Eigentlich wollte am Freitag der Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel über das weitere Vorgehen zu dem aktuellen Windrad-Entwurf beraten. Schließlich hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht nur eine Abkehr von der bisherigen Windradpolitik des Landes angekündigt. Vielmehr ist auch die Rede von einem zweijährigem Moratorium. Das heißt, in diesen zwei Jahren sollen erst mal keine neuen Energieriesen errichtet werden.

Angesichts der angekündigten Änderungen sollte der Vorstand laut dem Chefplaner Ansgar Kuschel beraten, ob es beim jetzigen Entwurf für den neuen Windplan in den drei Landkreisen bleibt und ob dieser wie vorgesehen noch im Herbst beschlossen werden soll – oder ob die Planungsgemeinschaft erst mal abwartet, wie die Windkraftpolitik des Landes wirklich geändert wird, in der Hoffnung, dass bis dahin, keine neuen Windräder in der Region gebaut werden.

Sonderabgaben für Kommunen?

Unklar ist dabei allerdings, ab wann die in Potsdam angekündigten Änderungen eigentlich gelten sollen. Dabei geht es etwa um die blinkende nächtliche Beleuchtung der Anlagen, um die geplante Bundesratsinitiative für ein Moratorium, um die Mitsprache auch kleinerer Gemeinden beim Planen sowie um Sonderabgaben für Kommunen mit vielen Windrädern und das Einrichten einer Servicestelle Windenergie, die als Mittler zwischen Windradbauern und Gemeinden dienen soll.

Doch diese Themen konnten am Freitag nicht besprochen werden, weil die Sitzung wegen Krankheit zweier Mitglieder kurzfristig abgesagt wurde. Charis Riemer, Mitglied der Initiative Gegenwind, findet das nicht weiter schlimm.

Riemer: Das Land soll den Windrad-Ausbau steuern

Riemer geht davon aus, dass der Windplan-Entwurf wegen mehrerer Änderungen sowieso noch einmal ausgelegt werden muss. Zudem kritisiert die Netzebanderin, dass auf den Karten noch nicht einmal die neue Autobahn A 14 in der Prignitz verzeichnet ist. „Die Karten müssen dem aktuellen Stand entsprechen“, betonte Charis Riemer. Auch deshalb sieht sie erheblichen Gesprächs- und Regelungsbedarf.

„Die Regionalplanung kann die Windradpolitik nicht mehr steuern“, ist Riemer überzeugt. Sie fordert deshalb, dass das Land eine einheitliche Steuerung des Windrad-Ausbaus in Brandenburg übernimmt. Danach könnte die Regionalplanung auch an die einzelnen Landkreise übertragen werden.

Der Chefplaner Kuschel geht indes davon aus, dass die ausgefallene Sitzung im Oktober nachgeholt werden kann. Der neue Regionalplan Wind für die drei Kreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel könnte dann vielleicht im November oder Anfang Dezember von der Regionalversammlung verabschiedet werden.

Von Andreas Vogel