Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Kehrgebühren stoßen auf Widerspruch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kehrgebühren stoßen auf Widerspruch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 11.01.2018
Wenn das Räumfahrzeug durch den Ort fährt, muss die Kommune zahlen. Neustadt holt sich das Geld von den Bürgern.
Wenn das Räumfahrzeug durch den Ort fährt, muss die Kommune zahlen. Neustadt holt sich das Geld von den Bürgern. Quelle: dpa
Anzeige
Neustadt

Niemand jubelt, wenn ihm wieder mal eine Rechnung ins Haus flattert. Ganz klar. Das Schreiben der Neustädter Amtsverwaltung von Ende November fand Reinhard S. in Neustadt aber besonders ärgerlich: 29,40 Euro soll er zahlen für die Straßenreinigung und den Winterdienst vor seiner Haustür während des vergangenen Jahres. Sowas gab’s doch noch nie.

Schließlich fegt, räumt und streut Reinhard S. vorm Grundstück selbst. Dazu sind prinzipiell alle Neustädter Grundstückbesitzer verpflichtet. Im Gegenzug verzichtet die Kommune schon seit Jahrzehnten darauf, Reinigungsgebühren zu erheben.

Zumindest bis Anfang 2017. Da trat für die Stadt Neustadt nämlich eine neue „Satzung über die Straßenreinigung, den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren“ in Kraft. Und seitdem müssen viele Neustädter doch etwas zahlen.

Bürger nun an dem beteiligt, was die Kommune bisher alleine bezahlte

Ein Anlass für diese Änderung war offenbar der Umstand, dass es speziell mit der Reinigung der Fahrbahn an vielen Stellen nicht so recht klappte. Auf einer Reihe von Neustädter Straßen ist seit dem vergangenen Jahr nun eine Kehrmaschine der Awu unterwegs. Die Anwohner dort müssen Fahrbahn und Rinnstein nicht mehr selbst säubern, werden aber zur Kasse gebeten.

Mit dem Winterdienst läuft es ähnlich: Während Geh- und Radwege generell Sache der Anwohner sind, wird die Fahrbahn auf wichtigen Straßen von Profis geräumt und gestreut. Das ist zwar schon lange so üblich, aber Amtsdirektor Dieter Fuchs erklärt: „Den Winterdienst auf Kreis-, Bundes- und Landesstraßen in den Orten müssen wir bezahlen. Das hat bisher die Kommune alleine übernommen.“ Angesichts der angespannten Neustädter Haushaltslage hielten die Stadtverordneten das für einen nicht länger vertretbaren Luxus. Also werden die Anwohner dort, wo Streu- und Räumfahrzuge unterwegs sind, nun an den anfallenden Kosten beteiligt. Die Stadt selbst steuert nur noch ein Viertel des Gesamtaufwandes bei.

Rund 70 Widersprüche bei 800 versendeten Gebührenbescheiden

Die Stadtverordneten diskutierten über all dies bereits seit dem Herbst 2014. Mehrfach wurde das Thema vertragt, weil man die Vorschläge der Verwaltung zur Anwohnerbeteiligung als zu kompliziert oder zu ungerecht einschätzte. Als im Oktober 2016 die neue Satzung endlich mehrheitlich verabschiedet wurde, rechnete niemand damit, dass das alles widerspruchsfrei ablaufen würde. Und so kam es auch. Reinhard S. war zwar der einzige, der seinem Unmut am MAZ-Lesertelefon Luft machte, doch bei der Amtsverwaltung flatterten viele weitere Widersprüche gegen die 2017er Gebührenbescheide ins Haus. „Wir haben jetzt erst einmal die Einspruchsfrist abgewartet, um das alles nach Themen zu sortieren“, erklärt Amtsdirektor Dieter Fuchs.

Der zuständige Mitarbeiter des Bauamtes, Daniel Bloch, spricht von rund 70 Widersprüchen gegen die über 800 versendeten Gebührenbescheide. Häufig sei den Adressaten unklar, warum es die neue Gebühr überhaupt gibt. Oft sei offenbar auch die Unterscheidung zwischen Straßenreinigung und Winterdienst unverständlich. „In den Fällen wird es noch keine Mahnungen geben“, kündigt Bloch an. „Wir klären das erstmal. Das ist ja für alle das erste Mal.“

Alle zwei Jahre muss die Gebühr per Gesetz neu kalkuliert und an die tatsächlichen Ausgaben angepasst werden. Daniel Bloch rechnet mit einer Reduzierung: „Den anfänglichen Verwaltungsaufwand werden wir ja nicht mehr haben.“

Die Satzung, auf der all dies beruht, lässt sich im Internet unter www.neustadt-dosse.de einsehen.

Von Alexander Beckmann