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Ostprignitz-Ruppin Aus für den Bildungsfonds des Kreises: keine Hilfe für Neustadt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Aus für den Bildungsfonds des Kreises: keine Hilfe für Neustadt
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00:24 19.10.2018
Das Neustädter Schulgebäude gilt als dringend sanierungsbedürftig. Quelle: Alexander Beckmann
Neuruppin

Hoffnung für alle Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin: Wahrscheinlich haben sie im nächsten Jahr doch mehr Geld in der Kasse als zuletzt erwartet. Die Kreisumlage soll nun doch sinken. Statt 43 Prozent aller Einnahmen sollen die Gemeinden 2019 nur 42 Prozent an den Kreis überweisen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Bürgermeister und Amtsdirektoren mit Landrat Ralf Reinhardt vom Montag.

Die Rathauschefs hatten sich dort mit großer Mehrheit gegen einen Bildungsinvestitionsfonds ausgesprochen, mit dem der Landkreis künftig klamme Kommunen bei der Sanierung von weiterführenden Schulen und Kitas unterstützen wollte.

Der Notfonds wurde gerade erst beschlossen

Erst Ende September hatte der Kreistag beschlossen, ab 2019 einen solchen Fonds einzurichten und dafür ein Prozent der Kreisumlage zu reservieren. Die Idee dazu war sogar aus der Runde der Bürgermeister und Amtsdirektoren gekommen.

Die hatten überlegt, wie alle gemeinsam dem Amt Neustadt bei der Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule helfen könnten. Eigentlich ist Neustadt für die Schule selbst zuständig. Mit den jetzt erwarteten Sanierungskosten von rund zehn Millionen Euro ist das Amt aber überfordert. 2,6 Millionen Euro fehlen in der Kasse.

Wenn Hilfe, dann für alle

Der Landkreis konnte sich vorstellen zu helfen. Doch die anderen Städte und Gemeinden bestanden darauf, dass eine solche Hilfe mit dem Geld aller auch allen zugute kommen muss und nicht nur Neustadt. So war die Idee eines gemeinsamen Bildungsfonds geboren, aus dem in den kommenden Jahren alle Gemeinden nach und nach einen Zuschuss beantragen könnten.

„Aber das war immer nur als Kompromiss gedacht“, sagt Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke. Denn eigentlich sei es keine Aufgabe des Landkreises, die Schulen der Gemeinden mitzufinanzieren. Nach dem Gesetz könnte Neustadt seine Gesamtschule an den Landkreis übertragen.

Damit wäre der komplett zuständig und müsste auch die Sanierung komplett bezahlen. Doch dann hätten Amt und Gemeinde nicht mehr mitzureden; weil sie ihren Einfluss nicht aufgeben wollen, haben sich die Neustädter bisher gegen diese Lösung ausgesprochen.

Das Land würde seinen Zuschuss kürzen

Der Bildungsinvestitionsfonds wäre eine Art Notlösung gewesen, mit der alle leben konnten. Doch er würde Neustadt nicht helfen, zeigt sich jetzt. Das Land würde seinen Zuschuss kürzen, wenn Neustadt auch noch öffentliches Geld vom Landkreis bekommen sollte. Das stellte sich vor wenigen Tagen bei einer Nachfrage im Finanzministerium in Potsdam heraus.

Wenn er Neustadt nichts bringt, sei der Fonds überflüssig, befanden die meisten Bürgermeister. Dann wäre es besser, die Kreisumlage zu senken. Damit hätten alle sofort mehr Geld in ihrer Kasse und könnten dieses Geld in ihre eigenen Bildungseinrichtungen stecken.

Das letzte Wort hat der Kreistag

„Es ist besser, wenn man jeder Gebietskörperschaft seine Aufgaben selber überlässt“, sagt Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde. Im schlimmsten Fall könnte Neustadt seine Schule immer noch an den Landkreis abgeben. Für Neuruppin würden ein Prozentpunkt weniger Kreisumlage rund 400.000 Euro für den Haushalt 2019 bringen.

Kreissprecherin Britta Avantario bestätigt, dass in der Runde von einer Kreisumlage von 42 Prozent die Rede war. Das letzte Wort dazu habe aber der Kreistag, sagt sie.

Von Reyk Grunow

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