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Ostprignitz-Ruppin Kreis soll 1,4 Millionen Euro mehr vom Land bekommen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreis soll 1,4 Millionen Euro mehr vom Land bekommen
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20:51 20.09.2013
Quelle: dpa
Neuruppin

„Wir haben das Türchen für eine andere Betrachtungsweise geöffnet“, sagte gestern der Rheinsberger SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Richter. Demnach soll das Geld nicht mehr wie bisher allein nach der Zahl der Einwohner verteilt werden. Vielmehr will das Land künftig auch berücksichtigen, welche Regionen vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben, in denen viele arme Menschen leben. „Davon werden berlinferne Gebiete wie Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und die Uckermark sowie die kreisfreien Städte besonders profitieren“, so Richter. Die Landeshauptstadt Potsdam erhält demnach 6,50 Euro pro Einwohner zusätzlich, Ostprignitz-Ruppin sogar gut 14 Euro je Einwohner mehr. „Es geht um Solidarität zwischen den Regionen, denen es besser geht, und solchen, die nicht auf Rosen gebettet sind“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Kreis-Kämmerer Eric Nocker begrüßte gestern diesen Vorstoß. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Viel mehr konnte Nocker dazu aber nicht sagen. Denn noch ist das Gesetz zur Neuordnung des sogenannten Soziallastenausgleiches nicht beschlossen. Es ist Teil des Nachtragshaushaltes des Landes für 2014, der am Mittwoch, 25. September, im Landtag vorgestellt wird. Im November soll die Neuordnung dann beschlossen werden.

Dass dies geschehen wird, daran zweifelt Manfred Richter nicht. Haben sich doch die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken bereits auf die Neuordnung geeinigt, und auch das Kabinett hat dem Vorschlag schon zugestimmt. „Es wird den anderen Landkreisen auch kein Geld abgezogen“, versicherte der Rheinsberger.

Klar ist, dass der höhere Sozialzuschuss kein Allheilmittel ist. So drücken Ostprignitz-Ruppin Schulden aus den Vorjahren in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro. In Cottbus sieht es noch schlimmer aus: Die zweitgrößte Stadt des Landes steht sogar mit 300 Millionen Euro in der Kreide.

Von Andreas Vogel

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