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Ostprignitz-Ruppin Kreis verliert Streit über Kitagebühren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreis verliert Streit über Kitagebühren
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19:12 13.03.2018
Über die Höhe der Kitagebühren gibt es immer wieder Streit. Quelle: DPA
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Neuruppin

Die Kreisverwaltung in Neuruppin ist verpflichtet, ihr Einvernehmen zu der Kitagebührensatzung der Stadt Kyritz zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden (Aktenzeichen: 10 K 2485/13), sagte am Dienstag Gerichtssprecher Ruben Langer.

Im Kern geht es bei diesem Streit, der ebenfalls die Gebührensatzungen in Neuruppin, Fehrbellin, Lindow und im Amt Temnitz betrifft, um die Kitagebühren für Eltern mit geringem Einkommen. Das Jugendamt des Kreises hält die von den Kommunen beschlossenen Gebühren für zu hoch und damit für unsozial. Indes hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes mit den Gebührensätzen keine Probleme.

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Der Kreis verweigert seine Zustimmung

Wegen des Streits haben derzeit mehrere Kommunen in Ostprignitz-Ruppin keine aktuelle Kitagebührensatzung. Denn diese muss laut Gesetz eigentlich alle zwei Jahre geprüft und an die wirklichen Kosten angepasst werden. Die Stadt Neuruppin hatte beispielsweise bereits im März 2014 neue Kita- und Hort-Gebühren beschlossen. Doch diese sind wegen des Streits bis jetzt nicht in Kraft, weil die Kreisverwaltung ihre Zustimmung verweigert hatte. Die Fontanestadt zog allerdings nicht vor das Verwaltungsgericht. Vielmehr einigten sich die Streitparteien darauf, dass Urteil in dem ähnlich gelagerten Verfahren zwischen dem Landkreis und der Stadt Kyritz abzuwarten. In der Gemeinde Fehrbellin sowie in den Ämtern Lindow und Temnitz wurde wegen des Streits hingegen davon abgesehen, die alte Kitagebührensatzung zu erneuern. Inzwischen müssten die Gebührensätze, die Neuruppin 2014 beschlossen hatte, schon wieder überarbeitet werden.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden

Welche Auswirkungen das Urteil des Verwaltungsgerichtes genau hat, das blieb am Dienstag offen. Die Stadt Kyritz, die seit 2013 mit dem Kreis über die Gebührensätze stritt, wollte sich zu dem Urteil nicht äußern – weil die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, sagte Gabriele Neupert. Auch von der Kreisverwaltung in Neuruppin gab es am Dienstag keinen Kommentar.

Damit bleibt vorerst offen, ob der Kreis das Urteil akzeptiert oder ob er dagegen vorgeht. Möglich wäre das: Das Gericht hat eine Berufung zugelassen, sagte Sprecher Langer.

Von Andreas Vogel