Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Kreisreform: Widerstand auf dem Postweg
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreisreform: Widerstand auf dem Postweg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:49 29.08.2017
Auf dem Schulplatz hat die CDU das Volksbegehren gestartet. Auch der früherer Prignitzer Landrat Hans Lange (r.) war dabei. Quelle: Peter Geisler
Anzeige
Neuruppin

Die CDU ist noch dabei, ihren Stand vor dem alten Gymnasium in Neuruppin zusammenzubauen, da kommen am Dienstagmittag schon die ersten Neuruppiner, die unterschreiben wollen. Jan Redmann, Landtagsabgeordneter und Kreis-Chef der Christdemokraten in Ostprignitz-Ruppin öffnet schnell einen Karton mit Formularen und verteilt die ersten.

Es dauert nicht mal eine Viertelstunde, da hat die CDU auf dem Schulplatz schon mehr als ein Dutzend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die umstrittenen Pläne zur Kreisgebietsreform im Kasten. Ein paar Minuten später steht auch der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange mit am Stand der Reformgegner. Lange ist Vorsitzender des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der das Volksbegehren vorantreibt. Er kommt direkt aus Potsdam, wo er am Dienstagvormittag eine Pressekonferenz zum Start der Unterschriftenaktion gegeben hat.

Anzeige

Von dort ging es nach Neuruppin – in eine der Städte, die von den Reformplänen des Landes besonders hart getroffen werden könnten. Zumindest, wenn passiert, was manche Politiker befürchten: dass der Landtag, wenn er im Herbst über einen Zusammenschluss der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin entscheidet, Perleberg zur neuen Kreisstadt erklärt und nicht Neuruppin. Dass der Landtag Fakten schafft, scheint sicher, nur einige Details sind noch unklar.

Schon morgens kamen erste Bürger ins Neuruppiner Rathaus

„Das Volksbegehren ist die einzige Möglichkeit, das noch zu verhindern“, sagt Redmann. Bis Ende Februar hat der Verein „Bürgernahes Brandenburg“, in dem sich CDU, FDP, Freie Wähler und andere zusammengetan haben, noch Zeit, 80 000 Brandenburger zur Unterschrift zu bewegen. Eigentlich müssen die Bürger das im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung tun. In Neuruppin haben sich auch gleich Dienstagfrüh die ersten gemeldet. „Aber das ist schon eine Hürde, das ist uns bewusst“, sagt Hans Lange.

Die Initiative hat Flyer gedruckt, mit denen jeder seinen Namen per Post auf die Liste setzen lassen kann. Wer wollte, konnte das Papier auf dem Schulplatz gleich ausfüllen und dem Verein übergeben, der sie ins jeweilige Rathaus bringt. Von dort bekommen die Bürger dann Post.

Innenminister trifft am Mittwoch den Landrat in der Prignitz

Am Mittwoch bauen die Reformkritiker ihren Stand in Perleberg auf – an dem Tag, an dem sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein Bild von der Prignitzer Kreisverwaltung machen will. Der Kreistag dort hat sich vehement gegen die Pläne des Landes gestellt. Landrat Torsten Uhe war deshalb bisher nicht bereit, mit seinem Kollege aus Neuruppin über eine mögliche Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zu sprechen. Beim Innenminister will er trotzdem für Perleberg als Kreisstadt werben, falls es doch zur Ehe der beiden Kreise kommt.

Bei einem Treffen in Neuruppin hatte der Minister vor Kurzem Uhes Vorgänger Hans Lange dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Prignitz Verhandlungen mit dem Nachbarkreis verweigert. Lange ist deshalb sauer: Er finde es unpassend, dass der Minister so persönlich wird, statt sachliche Argumente zu bringen, sagte er am Dienstag. Doch das Land habe kaum noch Argumente, so der Ex-Landrat: „Die Reform ist maximal noch politisch begründet, nicht mehr sachlich.“ Weil SPD und Linke beschlossen haben, Kreise zusammenzulegen, passiere das auch – sinnvoll oder nicht.

Von Reyk Grunow