Aus diesem Grund kommt eine Fläche für einen Kita-Neubau in Kyritz jetzt nicht mehr in Betracht

Hat der Vorsitzende der Kyritzer Stadtverordnetenversammlung, Thomas Settgast (SPD), über seine Kompetenzen hinaus agiert? Diese Frage beschäftigt jetzt die Mitglieder der seit diesem Jahr neuen Fraktion „Kyritz macht“. Diese hatte zur Stadtverordnetentagung am Mittwoch einen Änderungsvorschlag eingebracht, wonach eine weitere Fläche bei der Standortwahl für eine neue Kita in Kyritz ins Spiel gebracht worden wäre. Wäre – denn über den Änderungsantrag durfte nicht abgestimmt werden. „Wozu haben wir Fachausschüsse?“, fragte Settgast mit Verweis auf eindeutige Mehrheiten im Bildungs- und Hauptausschuss. In letzterem fiel der Vorschlag für die neue Fläche sogar schon durch. Deren Empfehlungen empfand er daher als „weitergehender“. Vorteile gegenüber einer „Kita-Konzentration“ in Kyritz West? Kyritz-macht-Fraktionschef Jens Goldmund wies aber darauf hin, dass im Bildungsausschuss der neue Vorschlag ja noch gar nicht behandelt werden konnte. Dabei habe er „erhebliche Vorteile gegenüber einer Konzentration von Kitas in Kyritz West“. Gemeint war ein Grundstück am Mehrgenerationenhaus (MGH) im Umfeld von Klinik, Finanzamt, Schulen, Stärkefabrik. Der Beschluss, für den Neubau die Fläche Rehfelder Weg/Ecke Straße der Jugend zu empfehlen, sollte jetzt nur um diese sechste „Potenzialfläche“ ergänzt werden „für die finale Standortuntersuchung“. Grundsatzfragen hinsichtlich Änderungsanträgen: Als „Kompromiss“ ließ Settgast darüber abstimmen, ob über diesen Änderungsantrag abgestimmt werden soll: „Wer ist für mein Verfahren?“ Also nur den Beschluss ohne die Änderung abzufragen. Ergebnis: zehn Ja, neun Nein. Daraufhin wurde mit elf Ja bei sieben Nein und einer Enthaltung für das bestehende Gutachten und die Flächenempfehlung Straße der Jugend/Rehfelder Weg votiert. Das Grundstück am MGH bleibt außen vor. Sind Änderungsanträge damit auch künftig per se unmöglich in einer entscheidenden SVV, wenn ein Thema schon in vorhergehenden Ausschüssen „geklärt“ wurde? Das sei nun die Frage für „Kyritz macht“, und die müsse doch auch die anderen Fraktionen aufhorchen lassen. Jens Goldmund im Nachgang zur MAZ: „Wir werden das im Gespräch mit Bürgermeisterin Nora Görke und Thomas Settgast noch mal auswerten müssen.“ Im Zweifelsfall entscheidet der Versammlungsvorsitzende: Mehr noch: Ist die Abstimmung am Ende womöglich ungültig? In der SVV-Geschäftsordnung heißt es unter Paragraf 20, Abstimmungen: „Bei mehreren Anträgen zur Sache wird über den weitestgehenden Antrag zuerst, über einen Gegenantrag oder einen Antrag auf Abänderung vor dem ursprünglichen Antrag abgestimmt.“ Und: „In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.“ Die Änderung, vielmehr Ergänzung, könne aber keinen Zweifelsfall darstellen. Und sei sie in dem Fall nicht noch weitergehender? Sorge vor neuem Aufrollen des gesamten Vorgangs: Wohl zu weitgehend: Weil es den meisten Stadtverordneten dämmerte, dass damit das Gutachten erneuert werden müsste und Zeitverzug entsteht, sollte diese Fläche jetzt nicht auch noch debattiert werden. Settgast sagt: „Das führt im Prinzip zu einem völlig neuen Thema statt nur zu einer Änderung.“ Und: „Ich versuche stets, mich neutral zu verhalten, muss oft aber binnen Sekunden entscheiden. Ich bin nun mal dafür gewählt worden, die Spielregeln einzuhalten.“ Acht Anträge zurückverwiesen, darunter bekannte Themen: „Wir müssen hier wohl erst noch unsere Erfahrungen sammeln“, so Goldmund als SVV-Frischling, der sich wie auch seine Kollegen Stefan Kieper und Martin Schmidt viel wundern musste. Etwa darüber, warum am Ende acht Anträge verschiedener Fraktionen zu unterschiedlichen Themen in einem Block in die Fachausschüsse verwiesen wurden – und hier offenbar der Zeitverlust egal zu sein scheint. Bemerkenswert: Ein Thema davon, die Motorradstellplätze auf dem Marktplatz, müssten die vielen „alten Hasen“ des Gremiums lange kennen. Und das Thema Radfahrerverkehr in der Hamburger Straße als Einbahnstraße trägt als Titel sogar „Wiedervorlage“ aus 2016. Und dann soll in den Ausschüssen auch noch darüber debattiert werden, ob ein ganz neuer Ausschuss „Klosterviertel Kyritz“ notwendig ist oder nicht. Von Matthias Anke

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