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Kyritz Gutachten: Wolfsfreie Zonen rechtswidrig
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kyritz Gutachten: Wolfsfreie Zonen rechtswidrig
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16:16 14.11.2018
Ein Wolf in freier Wildbahn. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
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Kyritz

Eine Reihe brandenburgischer Kommunen erklärte sich bisher auf Betreiben des Bauernbundes zu „wolfsfreien Zonen“. Auch Kyritz zählt dazu. Die Kampagne fordert die generelle, flächendeckende Bejagung des Wolfes und insbesondere, dass „Tierhaltern und örtlichen Jägern das Recht zugebilligt wird, angreifende Wölfe zur Gefahrenabwehr zu töten.“ Das jeweilige Gemeindegebiet sei von Wölfen frei zu halten.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

So etwas sei rechtswidrig, warnt jetzt die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann aus Tornow. „Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion klar und verweist dazu auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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Es fehle die rechtliche Grundlage

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, es fehle angesichts gültiger nationaler und internationaler Schutzbestimmungen „an einer rechtlichen Grundlage für den Gemeinderat, um das Gemeindegebiet zur ,wolfsfreien Zone’ zu erklären“. Und: „Für rechtswidrige Gemeinderatsbeschlüsse besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass diese durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden.“

Der Wolf diene als Sündenbock

Kirsten Tackmann betont: „Das entlarvt die Kampagne des Bauernbundes als das, was sie ist: reiner Populismus auf Kosten der Weidetierhaltungen.“ Der Wolf diene lediglich als Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik, die die Weidewirtschaft seit Jahren im Stich gelassen habe. „Diese Debatte ist eine Phantomdiskussion, die nur von der dringend notwendigen Debatte ablenkt, dass endlich ein Rechtsanspruch auf Unterstützung bei Herdenschutzmaßnahmen gebraucht wird und eine angemessene Schadensregulierung.“

Die Weidetierhaltung leide ganz generell existenzielle Not und das liege nicht am Wolf. Es brauche eine Agrarpolitik, die sie „als gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschätzt“ – beispielsweise durch eine Weidetierprämie und die verstärkte Förderung von Biotopverbunden.

Von Alexander Beckmann

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