Kyritz fordert höheren Ausgleich für kostenlosen Kita-Besuch

Die Stadt Kyritz gehört zu rund 40 brandenburgischen Kommunen, die juristisch gegen einige Regelungen der im August 2019 erlassene Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes vorgehen wollen. Seit August entfallen nicht nur Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr. Auch Geringverdiener mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 20.000 Euro im Jahr sind nun im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes von den Beiträgen befreit. In Kyritz gilt die neue Regelung für 93 Kinder: Für die Kommunen, die selbst als Träger von Kindertagesstätten aktiv sind, bringt das natürlich Einnahmeausfälle mit sich. In Kyritz handelt es sich nach Verwaltungsangaben (Stand Dezember 2019) um 93 Kinder zusätzlich, die fortan kostenlos zur Kita gehen. Die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes sieht nun vor, dass der Landkreis zum Ausgleich monatlich pauschal 12,50 Euro pro betroffenem Kind an die Kommune überweist. Kyritz rechnet allerdings vor: „Bisher wurden von den betroffenen Familien monatlich durchschnittlich etwa 40 Euro an Elternbeiträgen gezahlt.“ Damit fehlten der Stadtkasse Monat für Monat über 2500 Euro für die Kita-Betreuung. Zwar könne die Kommune einen Ausgleich für ihren Einnahmeausfall beantragen, doch seien die dafür geforderten Nachweise umfangreich und nur schwer zu leisten, heißt es aus dem Rathaus. Städte- und Gemeindebund stützt die Einschätzung: Kyritz steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg als Interessenvertretung der Kommunen hält die Pauschale von 12,50 Euro pro Monat und Kind für deutlich zu niedrig. Er ermittelte, „dass die Gemeinden mindestens 25,92 Euro pro Kind und Monat bräuchten, um die ausfallenden Beiträge vollständig zu kompensieren.“ Der aktuelle Satz führe bei über 90 Prozent der Einrichtungsträger zu Einnahmeausfällen. Die gesetzliche Regelung sei offensichtlich zu niedrig angesetzt und damit rechtswidrig. Laut der Kyritzer Stadtverwaltung beabsichtigen nun mehrere Kommunen, auf dem Klageweg gegen diese Regelung der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung vorzugehen. „Bisher haben sich 40 Kommunen beim Städte- und Gemeindebund gemeldet, darunter auch die Stadt Kyritz, welche Klage erheben möchten.“ Über den genauen Ablauf berate man derzeit noch. Sobald eine Entscheidung gefallen sei, werde die Stadtverwaltung die Stadtverordneten darüber in Kenntnis setzen. Von Alexander Beckmann

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