Kyritzer Politik fordert mehr Kostenkontrolle bei Auftragsvergaben ein

Wann und unter welchen Umständen müssen die Stadtverordneten unbedingt gefragt werden, bevor die Stadt eine Ausgabe genehmigt? Diese Frage beschäftigte kürzlich den Kyritzer Hauptausschuss. Sie wird auch am Mittwoch, dem 26. Februar, ab 18.30 Uhr bei der Sitzung der Stadtverordneten Thema sein. Grundsätzlich liegt die Entscheidung darüber, wofür die Stadt Geld ausgibt oder fest zusagt, bei den Politikern. Um aber nicht über jede Bestellung von Büromaterial einzeln abstimmen zu müssen, hat man sich auf Grenzwerte geeinigt. Beträge unterhalb dieses Limits gelten als „Geschäfte der laufenden Verwaltung“. Das bedeutet, dass das Rathaus darüber selbstständig entscheidet, solange es nicht die Haushaltsplanung über den Haufen wirft. Bis 500.000 Euro freie Hand: Das gilt auch für die Vergabe von Großaufträgen beispielsweise bei Bauvorhaben: Bis zu einem Betrag von 500.000 Euro muss die Stadtverwaltung nicht zwangsläufig bei der Politik nachfragen, bevor sie Firmen beauftragt. So regelt es die Hauptsatzung, die die Stadtverordneten 2014 verabschiedeten. In einem gemeinsamen Antrag stellen die Fraktionen der Linken und der CDU diese Regelung nun in Frage – vor allem die Höhe des Limits. „Damit ist die Stadtverordnetenversammlung faktisch von fast allen Vergabeentscheidungen ausgeschlossen und kann bei wichtigen Entwicklungen nicht mitwirken“, heißt es zur Begründung. Die Fraktionen schlagen vor, die Hauptsatzung zu ändern und den Höchstbetrag für „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ auf 100.000 Euro herabzusetzen. Mehr Übersicht über den Geldfluss: „Die Antragsteller halten die rechtzeitige Information der Stadtverordneten zu erheblichen Ausgaben im Bereich der Investitionen für notwendig“, erläuterte Holger Kippenhahn (Die Linke) das Anliegen. „Es muss transparent gehandelt werden, damit alle mitgenommen werden.“ Man habe dazu bereits das Gespräch mit der Rathausspitze gesucht. Bürgermeisterin Nora Görke bestätigte das. Sie befürworte eine umfassendere Einbeziehung der Stadtverordneten. „Es ist aber nicht ganz ohne Probleme.“ Denn meist bestehe bei den betreffenden Entscheidungen Zeitdruck. In dem Fall müsste man dann also zusätzliche Sitzungen der Stadtverordneten einberufen oder in Kauf nehmen, dass sich Vorhaben unter Umständen um Monate verzögern. Ausprobieren und dann weitersehen: „Unser Vorschlag ist, dass wir schriftlich über anstehende Vergaben informieren und regelmäßig Projektlisten mit den Terminen vorlegen“, erklärte Nora Görke. Über einen Turnus müsse man sich noch verständigen. Holger Kippenhahn begrüßte den Vorschlag: „Es geht ja nicht um die Vergabeentscheidung als solche, sondern darum, dass die Stadtverordneten den Überblick behalten.“ Er empfahl den Stadtverordneten, diese Variante auszuprobieren. „Das lässt sich ja jederzeit noch ändern.“ Die anderen Hauptausschussmitglieder schlossen sich an und reichten das Thema an die Stadtverordnetenversammlung weiter. Eilentscheidungen auch jenseits des Limits: Manchmal erfolgen Vergaben übrigens sogar dann ohne die Stadtverordneten, wenn es um Beträge deutlich jenseits der Obergrenze aus der Hauptsatzung geht. Laut brandenburgischer Kommunalverfassung kann der Bürgermeister nämlich zusammen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ Eilentscheidungen treffen. Jüngstes Beispiel ist der Auftrag für die Erschließung des neuen Baufeldes im Wohngebiet „Alt & Jung“. Die Stadt hatte den Bau von Straßen und Versorgungseinrichtungen ausgeschrieben. Ab Dienstag, dem 25. Februar, sollen die Angebote geprüft werden. Bis zur Stadtverordnetensitzung am Tag darauf lässt sich diese Prüfung nicht abschließen und die nächste Sitzung findet erst nach Ostern statt. Baubeginn sollte aber schon Ende März sein. Hauptausschuss könnte Verantwortung übernehmen: Um Verzögerungen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung nun um die Genehmigung einer Eilentscheidung: Statt aller Stadtverordneten würden die Bürgermeisterin und der Stadtverordnetenvorsitzende Thomas Settgast (SPD) demnächst sozusagen stellvertretend den Auftrag erteilen. Als ideal wird so eine Lösung nicht empfunden. Stefan Kieper (Kyritz macht) regte an, Eilentscheidungen künftig beispielsweise dem Hauptausschuss zu überlassen. Der sei zumindest schneller mal einberufen als die komplette Stadtverordnetenversammlung. Thomas Settgast gestand ein: „Man fühlt sich bei solchen Eilentscheidungen alleine nicht wohl.“ Schließlich gehe es um große Summen. Allerdings lege die Hauptsatzung der Stadt das Vorgehen fest. Über eine Änderung müssten die Stadtverordneten erst beraten. Von Alexander Beckmann

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