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Lindow Anzeige gegen Bürgermeister-Kandidaten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Lindow Anzeige gegen Bürgermeister-Kandidaten
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17:32 14.06.2019
Udo Rönnefahrt ist sich keiner Schuld bewusst.
Udo Rönnefahrt ist sich keiner Schuld bewusst. Quelle: Celina Aniol
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Lindow

 Unmittelbar vor der Stichwahl am Sonntag um den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Lindow zwischen FDP-Mann Udo Rönnefahrt und CDU-Frau Heidrun Otto (67) gibt es eine Anzeige gegen den 54-jährigen Herausforderer von Otto.

Doppelt brisant

Das ist gleich aus doppelter Sicht brisant: Zum einen hat Rönnefahrt einen sogenannten „Lindower Bürgerbrief“ an alle Haushalte einfach mit dem Landeswappen versehen, ohne dafür eine Genehmigung zu haben.

Zum anderen stammt die Anzeige von Gert Wegner (69). Der langjährige Richter hatte für die Grünen für das Bürgermeisteramt in Lindow kandidiert, verfehlte jedoch mit knapp 25 Prozent am 26. Mai die Stichwahl am Sonntag.

„Es müsste jeder ein Gespür dafür haben, dass nicht jeder auf einem privaten Brief das Landeswappen verwenden darf“, wunderte sich Wegner am Freitag. Im Zweifel hätte man sich erkundigen können, ob das erlaubt ist. Mit dem Wappen habe der Brief wie ein amtliches Schreiben gewirkt. „Damit handelt es sich um unlautere Methoden im Wahlkampf“, sagte Wegner.

Rönnefahrt: an Rheinsberg orientiert

Das bestreitet Rönnefahrt. „Ich habe nicht mit Vorsatz gehandelt.“ Soll heißen: Rönnefahrt wusste nicht, dass er das Landeswappen nicht einfach verwenden könne. Er habe sich an den Rheinsberger Bürgerbriefen orientiert, mit denen im vergangenen Jahr Frank-Rudi Schwochow agiert habe.

Schwochow zeigte sich am Freitag überrascht über die Anzeige. „Jeder Brandenburger sollte den roten Adler verwenden dürfen.“ Das ist laut dem Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Brandenburg jedoch lediglich für künstlerische und wissenschaftliche Zwecke sowie für den Unterricht erlaubt – nicht jedoch für sonstige private Zwecke. Dafür bedarf es der Zustimmung des Innenministeriums.

Ein ähnlicher Fall hatte vor gut zwei Jahren hohe Wellen geschlagen. Damals hatte die Brandenburger CDU-Frau Saskia Ludwig aus Potsdam-Mittelmark bei ihrem Bundestagswahlkampf Landtagssymbole wie den Roten Adler verwandt – ein klarer Bruch der Vorschriften, wie seinerzeit die Landtagsverwaltung betonte. Ludwig erhielt einen Rüffel von der Landtagspräsidentin.

 

Von Andreas Vogel