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Lindow Stadtverordnete besetzen ihre Gremien neu
Lokales Ostprignitz-Ruppin Lindow Stadtverordnete besetzen ihre Gremien neu
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00:31 29.06.2019
Im Bürgerhaus der Stadt Lindow, tagten die Stadtverordneten zur konstituierenden Sitzung. Quelle: Celina Aniol
Lindow

Zügig und ohne Umschweife wählten die neuen Lindower Stadtverordneten am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung ihre Kandidaten für die verschiedenen Ausschüsse. Außer den Stadtvertretern und den Mitarbeitern des Amtes waren gut zwei Dutzend Lindower zur Versammlung erschienen – wohl um ihre neuen Interessenvertreter kennen zu lernen.

5 Sitze für die CDU, je drei für Grüne, Lindow Land, SPD und FDP (einschließlich des Bürgermeisters): Das sind Lindows Stadtverordnete:

Obschon es hierbei wenig neue Gesichter gab. Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode sitzen diesmal Grüne/Bündnis 90 mit immerhin drei Vertretern im Lindower Stadtparlament: Der unterlegene Bürgermeisterkandidat Gert Wegner, Rudi Mixdorf und Heiko Strobel, der vorher in der Fraktion Lindow Land als Stadtverordneter agierte. Letztere haben nur noch drei Sitze inne – neu im Boot ist hier Gudrun Banig.

CDU haben fünf Sitze, die anderen Fraktionen je drei

Bei der CDU-Fraktion (5 Sitze) ist Christian Pelzer neu dabei. Die FDP-Fraktion (2 Sitze), die zusätzlich den ehrenamtlichen Bürgermeister stellt, hat Juliane Peiser neu im Boot. Die SPD-Fraktion (3 Sitze) ist dieselbe geblieben. Die Linke stellt keinen Stadtvertreter mehr.

Nachdem am Dienstag die Wahl des Bürgermeisters sowie die der Stadtverordneten und Ortsbeiräte für gültig beschlossen wurde und auch die Hauptsatzung mit zwei Enthaltungen und die Geschäftsordnung der verschiedenen Gremien quasi durchgewinkt wurden, durften die Abgeordneten Fragen stellen.

Müll an der Badeanstalt ein Problem

Constanze Wedemeyer (CDU) monierte, dass an der Badeanstalt am Gudelacksee die Müllbehälter überquellen. Man habe bereits versucht, den Pächter deswegen zu kontaktieren, ist von Seiten des Amts zu erfahren.

Walter Matthesius wollte wissen, ob es in irgendeiner Form eine Verabschiedung der alten Bürgermeisterin geben werde. „Sie hätte es verdient – immerhin hat sie sich jahrelang hier engagiert“, findet er. „Wenn sie heute hier gewesen wäre, hätten wir entsprechende Schritte in die Wege geleitet“, lässt Amtsdirektor Danilo Lieske wissen. Heidrun Otto hatte sich komplett aus dem Stadtparlament zurückgezogen, nachdem sie in der Stichwahl Udo Rönnefahrt unterlegen war (die MAZ berichtete).

Slipanlage am Gudelacksee war Thema

In der folgenden Einwohnerfragestunde wollte Bernd Pelzer von Danilo Lieske wissen, was mit der Baustelle der Slipanlage am Gudelacksee los sei. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass da seit Dezember ein Bagger steht und sich nichts getan hat. Und jetzt geht es – mitten in der Saison – voll los.“

Er wolle das nicht einseitig schildern, erwiderte der Amtsdirektor. „Gern an anderer Stelle – und gern in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss. Aber nicht heute und hier. Das heute hier ist eine konstituierende Sitzung.“ Ob denn die Verwaltung schuld sei, oder die Baufirma, bohrt Pelzer weiter. Es habe Verzögerungen gegeben, räumt Lieske ein. „Wann soll sie denn fertig sein – gibt es da eine Vision?“, hakt ein anderer Lindower nach. „Ende Juni“, ist zu erfahren.

Gremien besetzt

Dann geht es an die Besetzung der verschiedenen Gremien. Als Wahlkommission für möglich geheime Wahlen wurden einstimmig Bert Groche (FDP) und Walter Matthesius (CDU) berufen. Die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters wurde indes zurückgestellt – alle Fraktionen waren sich einig, dass die Wahl eines Vize keine Eile hat. Kein einziger Vorschlag fiel.

„Es gibt eine gesetzliche Pflicht, einen Stellvertreter zu wählen. Ich möchte an die Fraktionen appellieren, sich an die Gesetze zu halten“, merkte Danilo Lieske an. Das muss nun bis nach der Sommerpause warten.

Weitgehend Einigkeit

Für die fünf Sitze des Hauptausschusses durfte jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen. Einstimmig wurden Peter Hellmann (SPD), Gert Wegner (Grüne), Constanze Wedemeyer (CDU), Dietmar Schade (Lindow Land) und Udo Rönnefahrt (FDP) gewählt.

Für den Bau- und Wirtschaftsausschuss hatte die CDU das erste Vorschlagsrecht: Walter Matthesius wurde mit einer Enthaltung zum Vorsitzenden gewählt, auf die restlichen Mitglieder werden sich die anderen Fraktionen in der nächsten Sitzung einigen müssen.

Im Amtsausschuss werden neben Bürgermeister Rönnefahrt drei weitere Vertreter sitzen: Für die CDU Hansjörg Schubach, für die Grünen Gert Wegner. SPD und Lindow Land einigten sich auf Rainer Hollin. Auch diese drei wurden einstimmig gewählt.

Grundstück wirklich nötig?

Als Vertreter der Stadt im Trink- und Abwasserzweckverband Lindow-Gransee wird Rainer Hollin berufen. In den beiden Wasser- und Bodenverbänden „Rhin/Havelluch“ und „Oberer Rhin/Temnitz“ machten es sich die Parlamentarier leicht. Rudi Mixdorf und Walter Matthesius übernehmen je einen davon, und sind gleichzeitig Vertreter des jeweils anderen.

Über die Finanzierung des Vorkaufsrechts der Stadt für ein Grundstück wurde etwas heftiger diskutiert. 10.000 Euro soll das kosten: 6000 Euro Kaufpreis zuzüglich der Notar- und Grundbuchkosten. Als im April darüber beschlossen wurde, war allerdings noch von einem Kaufpreis von knapp 3000 Euro die Rede. Im Beschluss ging man damals von der reinen Verkehrsfläche aus – ohne dass ein Kaufvertrag vorlag.

Grundstücks-Angelegenheit muss neu verhandelt werden

Gert Wegner, Jurist, beantragte daher, die Angelegenheit neu zu verhandeln. „Es ist ja zu früh beschlossen worden – ohne den Preis zu wissen“, argumentiert er. Ohnehin sind sich die Stadtverordneten uneins, ob die Stadt das Splitter-Grundstück überhaupt benötigt. „Wegen des Wegerechts – um im Fall der Fälle Schaden von der Stadt abzuwenden“, erklärt Danilo Lieske, der da so seine Erfahrungen hat.

„Für mich wäre der Kauf rausgeschmissenes Geld“, sagt Walter Matthesius. Dem schließt sich auch Rainer Hollin an. „Ich bestreite die Wirksamkeit des Beschlusses, da die Vertragsbedingungen nicht bekannt waren“, bekräftigte Wegner. Sein Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Mehr Barrierefreiheit angemahnt

Dann hatten die Einwohner noch einmal Frage-Recht. Christoph Schubach wollte wissen, was die ausgeschriebene Stelle für die Tourist-Information für Kosten nach sich ziehe. Rund 60.000 Euro im Jahr, so die Antwort. „Kann der Fall eintreten, dass Frau Loewe wiederkommt? Und dann haben wir doppelte Kosten?“ „Ganz so viel nicht“, so der Amtsdirektor – er will das auf sich zukommen lassen.

Dörthe Hering aus Herzberg regte an, dass der Tourismusausschuss das Thema Barrierefreiheit mehr in den Fokus stellt. Sie habe nicht nur beim Italiener Probleme gesehen, in die Gaststätte zu gelangen. „Das Problem ist bekannt“, sagt Hansjörg Schubach, der dem Ausschuss bislang vorstand. Man wolle da noch mehr tun.

Die nächste Sitzung nach der Sommerpause findet am 8. August statt.

Von Regine Buddeke

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