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Ostprignitz-Ruppin NPD muss Wahlplakate abnehmen
Lokales Ostprignitz-Ruppin NPD muss Wahlplakate abnehmen
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01:05 01.09.2014
Quelle: Hendrik Schmidt
Neuruppin

Ein Erntefest mit NPD-Werbung im Hintergrund - das kann sich Buskows Ortsvorsteherin Beate Müller beim besten Willen nicht vorstellen. Auch, dass sie die Hinweise auf die große gemeinsame Feier aller Neuruppiner Ortsteile direkt unter die Anschläge der rechtsgerichteten Partei hängt, kommt für sie kaum in Frage. "Die Laternenpfähle sind bei uns aber voll mit NPD-Plakaten", sagt sie. An vielen hängen gleich zwei oder drei. "Inwieweit ist das zulässig, so viele Plakate an eine Stelle zu hängen?", fragt sie. "Kann man nichts dagegen tun?"

Grundsätzlich sei festgelegt, in welchen Bereichen die Parteien ihre Wahlwerbung aufhängen dürfen, so Neuruppins Ordnungsamtsleiterin Annette Friedrichs. Dort müssen diese Aushänge geduldet werden - auch wenn man mit den Inhalten nicht sympathisiert. "Die Häufung von Plakaten einer Partei in einem Straßenzug ist allerdings nicht zulässig", so Friedrichs. Einen solchen Fall sieht die Verwaltung in Treskow, wo die NPD zu viele Plakate aufgehängt habe. Am Freitag hat die Stadt die Partei aufgefordert, die Anzahl dort zu reduzieren. Auch in anderen Bereichen der Stadt muss die NPD rund die Hälfte ihrer Plakate abhängen.

Anders sieht es allerdings in Buskow aus. Eine "störende Häufung" gebe es dort nicht, sagt Stadtsprecherin Michaela Ott.

Von Celina Aniol

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