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Ostprignitz-Ruppin Neuen Windplan trotz Bauchdrücken abgesegnet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuen Windplan trotz Bauchdrücken abgesegnet
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01:18 24.11.2018
Im Nordwesten Brandenburgs dürfen künftig in 34 sogenannten Eignungsgebieten neue Windräder gebaut werden. Quelle: dpa/Julian Stratenschulte
Neuruppin

Jetzt gibt es Klarheit: Im Nordwesten Brandenburgs dürfen bald in 34 sogenannten Eignungsgebieten neue Windräder gebaut werden. Denn mit großer Mehrheit hat am Mittwochabend die Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel dem neuen Windplan für die Region zugestimmt. 22 Regionalräte waren dafür, nur sechs dagegen.

Schon mehr als 960 Windräder in der Region

Mit der Verabschiedung des neuen Windplans soll verhindert werden, dass überall im sogenannten Außenbereich von Kommunen die großen Energieriesen errichtet werden dürfen. Selbst das sogenannte Repowern, also das Ersetzen alter Windräder durch moderne, die meist deutlich höher sind, sei lediglich im Bereich der 34 neu festgelegten Eignungsgebiete erlaubt, sagte Chefplaner Ansgar Kuschel. Derzeit stehen in der Region schon mehr als 960 Windräder.

Gleichwohl hatten mehrere Regionalräte Bedenken, den neuen Plan zu verabschieden. „Ich befürchte, dass wir damit gegen eigene Kriterien verstoßen“, sagte Neuruppins Vize-Bürgermeister Arne Krohn. Er verwies darauf, dass in mehreren Fällen der selbst festgelegte Abstand von fünf Kilometern zwischen zwei Eignungsgebieten nicht eingehalten werde und mindestens ein Gebiet, nämlich das bei Karstädt in der Prignitz, deutlich größer sei, als die von der Versammlung festgelegte Maximalgröße von 750 Hektar. „Das ist eine äußerst unbefriedigende Situation“, so Krohn, weshalb Neuruppin dem Plan nicht zustimme.

Das Land will ein Moratorium

Auch der CDU-Kreistagsabgeordnete Sebastian Steineke aus Neuruppin lehnte das Papier ab. Da der Brandenburger Landtag derzeit gerade über ein Moratorium für den Bau von Windrädern berate, dürften in den nächsten zwei Jahren sowieso keine neuen Windräder gebaut werden, so Steineke.

Dem widersprach Chefplaner Kuschel. Demnach werde die Neuregelung zwar für den Bereich Havelland-Fläming gelten – nicht jedoch für das Gebiet Prignitz-Oberhavel. Der Grund: Havelland-Fläming hat im Gegensatz zu Prignitz-Oberhavel keinen gültigen Windplan mehr. Sollte der neue Windplan für Prignitz-Oberhavel nicht verabschiedet werden, dürften damit in der Region auf Antrag überall im Außenbereich Windräder gebaut werden, so Kuschel. Möglich sei dies durch das bundesweite Baurecht. Demnach gehören Windräder zu „privilegierten Anlagen“. Dem stimmte Babette Conradt von der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg zu.

Ein Plan mit fast 9000 Seiten

Zu Beginn war Regionalrat Thomas Voigt aus Garz im Ruppiner Land mit seinem Antrag gescheitert, die Abstimmung über den neuen Windplan zu vertagen. Denn die Unterlagen dazu mit den knapp 9000 Seiten seien ihm erst Mitte November, also nur eine Woche vorher, zugestellt worden. „Das ist zu wenig Zeit, um die Papiere zu prüfen“, so Voigt. Doch 22 Regionalräte fanden das nicht: 19 lehnten den Voigt-Antrag ab, drei enthielten sich der Stimme.

Peter Ligner aus Birkenwerder in Oberhavel war aus einem ganz anderen Grund gegen den neuen Windplan: Demnach sollen neue Windräder künftig auch dann errichtet werden dürfen, wenn der Abstand zu Gebäuden zwischen 750 und 1000 Metern beträgt. Allerdings dürfen sie dann maximal 150 Meter hoch sein. „Das hat Auswirkungen auf die Bürger“, so Ligner. Denn durch diese Regelung könnten rund 20 Prozent neue Anlagen gebaut werden. Das sah auch Regionalrat Voigt kritisch. „Windräder machen Krach.“

72 Windräder geprüft, aber nicht in der Region

Gleichwohl verabschiedete eine deutliche Mehrheit den neuen Windplan für die Region – auch weil zuvor Planerin Angela Schlutow erklärt hatte, dass beim Lärm keine Grenzwerte überschritten würden und deshalb auch keine gesundheitlichen Auswirkungen bei den Bewohnern zu befürchten seien. Demnach ist eine Lärmbelastung nur bis maximal 450 Meter Entfernung zu den Windrädern bedenklich.

Schlutow hatte sich die Unterlagen für 72 Anlagen auf ihre Schallbelastung geprüft. Allerdings sei es dabei nicht um Windräder in der Region, sondern im gesamten Bundesgebiet gegangen, räumte Schlutow ein.

Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet

Irrationen gab es über die Homepage der Planungsgemeinschaft. Dort waren die Personalien der Menschen einsehbar, die sich zu den neuen Windplänen geäußert hatten. Die Landesdatenschutzbeauftragte wurde über den Fall informiert. Das Leck sei inzwischen wieder geschlossen, so Chefplaner Kuschel.

Von Andreas Vogel

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