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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin beschließt Zweitwohnungssteuer
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin beschließt Zweitwohnungssteuer
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11:13 02.04.2014
Quelle: dpa
Neuruppin

Fast wären Hartmut Wude und seine Nachbarn umsonst gekommen. Der Mann aus Sonnenberg bei Gransee war Montagabend eigens nach Neuruppin gefahren, um in der Stadtverordnetenversammlung seinem Ärger Luft zu machen. Wude ist seit langem Mitglied in einer Bungalowgemeinschaft in Zermützel. Nur durch Zufall haben er und andere Vereinsmitglieder erfahren, dass sie bald eine Extrasteuer an die Stadt zahlen sollen. Die Zweitwohnungssteuer würde sie hart treffen. Wie hart genau, wollten die Vereinsmitglieder am Montag von den Stadtverordneten wissen.

Die Vereinsmitglieder waren sauer und hatten Fragen, und die wollten sie in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung loswerden. Doch statt Antworten zu bekommen wurden die Bungalowbesitzer von Gerd Klier (Linke) als Vorsitzendem der Stadtverordnetenversammlung zurechtgewiesen: "Eigentlich haben sie gar kein Rederecht als Nichteinwohner, es ist Einwohnerfragestunde." Auch Stadtjustiziar Lennart Schwencke bestätigte, dass für einen Bungalowbesitzer noch längst kein Rederecht in einer Einwohnerfragestunde der Stadt Neuruppin bestehe - auch dann nicht, wenn der Bungalowbesitzer selbst von einem Beschluss der Stadtverordneten betroffen ist.

Hartmut Wude blieb nur eine Lösung: Er soufflierte seine Fragen Satz für Satz seiner Vereinsvorsitzenden, die Neuruppinerin ist. Sie sprach die Sätze ins Mikrofon, während Wude neben ihr stand. Bis das einigen Stadtverordneten zu albern wurde. Sie stimmten darüber ab, ob der Nicht-Neuruppiner nicht ausnahmsweise doch in Neuruppin reden durfte. Allerdings nicht in der Einwohnerfragestunde - er ist schließlich trotz allem kein Einwohner.

Hartmut Wude und seine Vereinskollegen waren nicht die einzigen, die von der Diskussion über eine Zweitwohnungssteuer in Rage gebracht wurden. Auch Ortsvorsteher machten ihrem Ärger erneut Luft. Axel Noelte aus Wuthenow fand es "enttäuschend", dass die Stadtverordneten die Ortsbeiräte nicht nach ihrer Meinung zur Zweitwohnungssteuer gefragt haben. Schließlich seien die Dörfer am stärksten betroffen. Siegfried Pieper aus Karwe forderte, die Abstimmung zu verschieben, damit sich alle Ortsbeiräte mit der Satzung befassen können, deren Entwurf erst seit wenigen Tagen bekannt ist.

Das lehnten die Stadtverordneten aber ab. Erhard Schwierz (SPD) sah keinen Sinn darin, den Beschluss zu vertagen: "Ich weiß nicht, was am 19. Mai anders sein soll als am 31. März." Die grundsätzliche Debatte über eine Zweitwohnungssteuer ziehe sich doch schon seit fast 20 Jahren hin. "Warum sollen wir erst die Betroffenen fragen. Deren Antwort ist doch klar", fand Schwierz: "Wenn mich jemand fragen würde, ob ich Mehrwertsteuer zahlen will, würde ich auch Nein sagen."

Mit klarer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten für die Zweitwohnungssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2014. Sie beträgt je nach Lage der Wohnung in Neuruppin bis zu 9 Euro pro Quadratmeter und Jahr, in den Ortsteilen bis zu 8,10 Euro. Jugendeinrichtungen sind ausgenommen, ebenso Frauenhäuser, die Obdachlosenunterkunft und das Gefängnis in Wulkow. Der Kämmerer erwartet wenigstens 100000 Euro in der Stadtkasse.

Von Reyk Grunow

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