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Ostprignitz-Ruppin Verhinderter Steuersegen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Verhinderter Steuersegen
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20:06 19.02.2014
Wer eine Zweitwohung in Neuruppin hat, soll bald zahlen. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Noch immer fehlt dafür die nötige Satzung.

Die sollte eigentlich schon lange vorliegen. Bereits 2012 hatten die Stadtverordneten entschieden, dass jeder der in Neuruppin eine Zweitwohnung hat, künftig dafür zahlen soll. Wie viel Geld dadurch in die Kasse kommen könnte, weiß niemand so ganz genau, die Schätzungen reichen von etwa 100 000Euro bis zu 400 000Euro im Jahr.

Der Stadtverordnete Siegfried Wittkopf (Linke) hatte die Satzung zur Zweitwohnungssteuer in der Vergangenheit mehrfach angemahnt und war immer wieder von Kämmerer Willi Göbke vertröstet worden. Erst hieß es, das Zonengutachten solle bis Juli, dann war von August die Rede, später von Dezember, schließlich von Ende Januar 2014. Doch auch dieser Termin ist verstrichen, ohne dass die benötigten Daten geliefert wurden. Wittkopf schüttelt nur noch den Kopf: "Mir kann doch keiner sagen, dass es nur ein Büro dafür gibt." Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, sie prüft rechtliche Schritte gegen die beauftragten Planer.

"Es hat inzwischen ein weiteres Gespräch mit dem Büro stattgefunden", bestätigte Stadtsprecherin Michaela Ott gestern. Bei dem Gespräch habe das Büro zugesagt, das benötigte Gutachten schnell zu liefern. Bis zur Beratung des Hauptausschusses am 17.März sollen die Unterlagen vorliegen. Die Stadtverordneten könnten dann am 31.März darüber abstimmen.

Wie viel Geld Neuruppin durch die monatelange Verzögerungen verloren hat, ist unklar. Wittkopf geht davon aus, dass die Steuer nicht rückwirkend zum 1.Januar 2014 erhoben werden kann, wie das bisher geplant war. Mehrere zehntausend Euro dürften so auf jeden Fall verloren sein. Stadtverordnete und Stadtverwaltung rechnen zudem damit, dass etliche Betroffene gegen die neue Steuer klagen werden und auch deshalb vor-erst weniger Geld in die Stadtkasse fließt als erwartet.

Verlockend ist die Zweitwohnungssteuer für die Neuruppiner trotz des juristischen Risikos: Im Gegensatz zu vielen anderen Einnahmen muss die Stadt von dieser Steuer nichts an den Landkreis abführen.

UMZUG ERWÜNSCHT

  • Die Zweitwohnungssteuer ist als erzieherisches Mittel gedacht.
  • Wer eine Zweitwohnung in Neuruppin hat, soll mit der zusätzlichen Abgabe bewogen werden, über einen grundsätzlichen Umzug in die Fontanestadt nachzudenken.
  • Jeder Hauptwohnsitz ist bares Geld wert. Zum einen erhält die Kommune einen Teil der Einkommenssteuer ihrer Bürger, zum anderen hängt an den Hauptwohnsitzen der Zuschuss vom Land. Allein diese allgemeine Schlüsselzuweisung bringt Neuruppin pro Jahr gut 400 Euro pro Einwohner.

Von Reyk Grunow

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