15-Kilometer-Regel in Prignitz und OPR: Polizei wartet auf Anweisungen

Viele Fragen sind in der Bevölkerung offen rund um den am Dienstag bundesweit angekündigten 15-Kilometer-Radius, über den es dann ohne triftigen Grund nicht vom Wohnort hinaus gehen darf – sofern in der eigenen Region ein Inzidenzwert von 200 erreicht ist. Das beginnt nach Meinung vieler Leser schon bei den augenscheinlich unterschiedlichen Werten je nach Informationsquelle – und endet aktuell bei den Kontrollbehörden wie der örtlichen Polizei. Zu den Werten: Laut der Internetseite für den Landkreis zur „Coronalage Ostprignitz-Ruppin“ lag die Inzidenz am Mittwochnachmittag gemäß der Daten des Landesgesundheitsamtes bei knapp 337. Laut dem Robert-Koch-Institut indes gab es in OPR nur 145 Fälle in den letzten sieben Tagen, gerechnet auf 100 000 Einwohner. Ähnlich die Prignitz: Der Kreis vermeldete den Wert 297, das RKI nur 115. Polizei auf Ansagen aus dem Landespräsidium angewiesen: Geschuldet zu sein scheint dies unterschiedlicher Übermittlungszeiten diverser Testergebnisse. Und was, wenn der Wert von Tag zu Tag um die 200 schwankt? Wie dies am Ende gehandhabt wird, dürfte erst nach einem Beschluss der Landesregierung klar sein. Und erst dann wisse auch die Landespolizei, wie die neuen Einschränkungen vor Ort kontrolliert werden können. „Wir müssen für uns wiederum die Entscheidungen aus dem Landespolizeipräsidium abwarten“, erklärt Joachim Lemmel, Sprecher bei der Polizeidirektion Nord, die auch die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfasst, mit Blick auf neue Anweisungen: „Das gilt dann ja auch für das ganze Land.“ Ermessensspielräume auch hierbei denkbar: Bis dahin ließen sich folglich keine Medienanfragen etwa dahingehend klären, auf welche Art und Weise die Polizeibeamten eine Überschreitung eines 15-Kilometer-Radius überhaupt nachweisen könnten und wie umfangreich Ermessensspielräume sein könnten. Zwar könnte ein Blick in andere Bundesländer helfen, in denen das Radius-Verfahren bereits durchgesetzt wird. Doch für Brandenburg betrachtet, wäre dies aktuell rein spekulativ. Dass es zumindest besagte Ermessensspielräume geben dürfte, liegt laut Polizeisprecher Lemmel in der Natur der Sache und zeige sich längst auch bei den Kontrollen zur sogenannten Ausgangssperre. Diese werde schließlich ebenso nicht zwischen 22 und 5 Uhr auf die Minute genau überprüft. Wer 22.30 Uhr vor seinem Haus einparkend angetroffen wird, habe „sicherlich nichts zu befürchten“. Würden vier junge Leute um 2 Uhr im Auto erwischt, wie sie spaßeshalber durch die Gegend düsen, sei der Fall klar. Viele Anzeigen wegen Verstoß gegen Eindämmungsverordnung: Zudem würden gerade Kraftfahrer aufgrund des aktuell bestehenden Kontrollgrundes von den Streifenpolizisten besonders zu solchen Uhrzeiten angehalten und befragt, natürlich ebenso Fußgänger und Radfahrer. „Ohne einen der festgelegten triftigen Gründe zu haben, wird derjenige nicht nur nach Hause geschickt, sondern erhält eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung“, erklärt Joachim Lemmel. Anzeigen dieser Art gebe es im Direktionsgebiet trotz der nun längst nicht mehr unbekannten Regelung nahezu täglich. „Aber im niedrigen einstelligen Bereich.“ Die Anzeigen werden dem zuständigen Gesundheitsamt weitergeleitet. Ziel: möglichst wenige Neuansteckungen: Lemmel: „Es geht bei alledem ja darum, die Eindämmungsverordnung auf sinnvolle Weise durchzusetzen für möglichst wenige Neuansteckungen.“ Derweil scheinen Teile der Bevölkerung aktuell weniger von den sich jetzt verschärfenden Regeln beeindruckt zu sein. Etwa nur noch von einer haushaltsfernen Person besucht werden zu dürfen oder von gar keinem, sofern diese Person bei einer aktiven 15-Kilometer-Regel zu weit weg wohnt. Für Senioren ist Corona-Impfung wichtigeres Thema: Laut der Ostprignitz-Ruppiner Kreisseniorenbeauftragten Sigrid Schumacher ist dagegen besonders der älteren Bevölkerung das Thema Impfen wohl viel wichtiger. Denn nach den Kontaktsperren oder anderen Regelungen würden sie und ihre weiteren Helfer unter den Corona-Sorgentelefonnummern derzeit nicht befragt. „Viele verstehen das doch gar nicht mit diesen immer wieder neuen Fachbegriffen. Und jetzt dauernd diese Inzidenzen“, erklärt Sigrid Schumacher, bei der das Telefon mittlerweile täglich mehrfach klingelt: „Sie erfahren vom Callcenter und kommen da aber nicht durch und fragen sich nun, wie sie sonst an einen Impftermin gelangen sollen. Sie haben Angst, nichts mehr abzubekommen“, berichtet die Seniorenbeauftragte: „Sie hören ja in allen Medien, dass noch zu wenig Impfstoff vorhanden ist.“ Sigrid Schumacher rät dann stets, die Ruhe zu bewahren: „Das muss ja alles erst mal in die Gänge kommen.“ Eines nach dem anderen also – wie eben bei der Polizei und natürlich auch den Ordnungsämtern. Lesen Sie auch: – Verschärfter Lockdown: 15 Kilometer Bewegungsradius an Hotspots – Prignitzer Polizei ahndete mehrere Verstöße gegen Ausgangsverbot Von Matthias Anke