Ältestenrates in Neuruppin sucht Kompromiss

Kann der Haushaltsplan des Landkreises noch gerettet werden, obwohl Landrat Ralf Reinhardt (SPD) den Etat beim Kreistag am Donnerstag zurückgezogen hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montagabend der Ältestenrat des Kreistages. Das Gremium besteht aus den Vorsitzenden der sieben im Kreistag vertretenden Fraktionen. „Es ist relativ einfach, einen Kompromiss zu finden. Es müssen nur alle Seiten bereit dafür sein“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Auch die Linke ist gesprächsbereit: Ähnlich sieht das Ronny Kretschmer, der Fraktionschef der Linken. „Investitionen sind nur dann gefährdet, wenn der Landrat sich einem Kompromiss verweigert“, so Kretschmer. Die Linke hatte bereits am Freitag, einen Tag nach der turbulenten Kreistagssitzung, Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein Kompromiss, bei dem weder die Abgeordneten noch die Verwaltung ihr Gesicht verlieren, wäre wichtig. Immerhin geht es um Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro, die der Kreis für das nächste Jahr geplant hat. Darunter für mehrere Schulen und Straßen sowie die geplante Rettungswache bei Wildberg und die Sanierung touristischer Radwege bei Rheinsberg. All diese Projekte können ohne vom Kreistag bestätigten Haushalt nicht in Angriff genommen werden. Grünes Licht für drei Projekte: Laut Reinhardt sind dann lediglich Investitionen in Höhe von knapp vier Millionen Euro möglich, weil diese schon länger eingeplant sind. Dazu gehören drei Projekte in Neuruppin: die Sanierung der Kita Li-La-Sausewind, der Umbau des einstigen LEB-Gebäude an der Alt Ruppiner Allee sowie das neue Haus für Arbeitslehre an der Pestalozzischule. Reinhardt hatte den Haushaltsplan noch vor der Beratung im Kreistag zurückgezogen – weil eine knappe Mehrheit der Abgeordneten die Einwendungen, die fünf der zehn Ämter, Städte und Gemeinden gegen den Etat eingebracht hatten, nicht wie vom Landrat gewünscht wie in den Vorjahren einfach zurückgewiesen hat. Gemeinden wollen weniger Umlage zahlen: Reinhardt begründete das damit, dass die Einwendungen der Gemeinden in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf stehen. Im Kern geht es darum um die Kritik an der Kreisumlage. Diese soll weiterhin bei 41 Prozent liegen, während die fünf Kommunen ein Absenken auf 39 Prozent fordern. Ob ein Kompromiss zustande zwischen Verwaltung auf der einen sowie Abgeordneten und Kommunen auf der anderen Seite zustande kommt, das ist offen. Klar ist aber, dass über diesen Kompromiss dann der Kreistag befinden muss. Dafür wäre dann vermutlich eine Sondersitzung notwendig. Von Andreas Vogel