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Neuruppin Bewährungsstrafe für Hasskommentar
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Bewährungsstrafe für Hasskommentar
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16:17 31.05.2018
Immer wieder müssen sich auch Gerichte mit Hasskommentaren befassen. Quelle: dpa
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Neuruppin

Dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, spürte ein 62-Jähriger am eigenen Leibe. Wegen Volksverhetzung wurde der Wusterhausener vom Neuruppiner Amtsgericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit setzte das Gericht auf drei Jahre fest. Außerdem muss der Mann eine Geldbuße von 400 Euro zahlen. Der Angeklagte nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an. Es wurde damit rechtskräftig.

Der Wusterhausener hatte am 12. Juli 2016 über sein Facebook-Profil einen Kommentar auf die Seite einer öffentlichen Facebook-Gruppe gegen die Islamisierung von Deutschland und Europa geschrieben. Unter einem Beitrag unter dem Titel „Abschaum Afrikas? Was Politik und Medien über die Flüchtlingsströme verschweigen“ hatte der Mann gepostet: „Flüchtlinge? Invasoren, die morden, rauben, vergewaltigen.“

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Fahnder in Nordrhein-Westfalen fanden den Kommentar

Einer speziellen Fahndungsgruppe der Polizei in Nordrhein-Westfalen war bei ihrer Arbeit dieser Kommentar aufgefallen. Sie leitete ihren Fund an die Brandenburger Polizei weiter, die weiter ermittelte und so auf den Angeklagten als Verfasser stieß. Nun stand der Mann vor Gericht. Dort schwieg er zu dem Vorwurf. Bei der Polizei hatte er sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Doch die, so das Gericht, endet dort, wo Rechte anderer beeinträchtigt werden. Wie im vorliegenden Fall.

Mit seinem Kommentar werde suggeriert, dass in Deutschland lebende Flüchtlinge als Mörder, Räuber und Vergewaltiger in Erscheinung treten. Damit werde einer feindseligen Haltung Vorschub geleistet und zum Hass aufgestachelt, so das Gericht. Dass solche Kommentare Konsequenzen haben und eine Strafe nach sich ziehen können, weiß der 62-Jährige jetzt.

Von Dagmar Simons