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Neuruppin Corona: Neuruppiner Gerichte im Pandemie-Modus weiter arbeitsfähig
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin

Corona: Landgericht Neuruppin, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Amtsgericht arbeiten im Pandemie-Modus

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16:50 04.02.2021
Die meisten strafrechtlichen Verfahren am Neuruppiner Landgericht laufen trotz der Pandemie weiter. In zivilrechtlichen Prozessen regen die Richter öfter an, wegen der Ansteckungsgefahr schriftlich zu verfahren, berichtet Gerichtssprecherin Iris le Claire.
Die meisten strafrechtlichen Verfahren am Neuruppiner Landgericht laufen trotz der Pandemie weiter. In zivilrechtlichen Prozessen regen die Richter öfter an, wegen der Ansteckungsgefahr schriftlich zu verfahren, berichtet Gerichtssprecherin Iris le Claire. Quelle: Henry Mundt
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Neuruppin

Das „Runterfahren der Gerichte wegen Corona“ habe das Funktionieren des Rechtsstaats teils spürbar beeinträchtigt. So hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) im Herbst beklagt. Und auch im Dezember mahnte das Gremium bei den Richtern erneut ein besseres Verfahrensmanagement während der Pandemie an.

Der Hintergrund: Bei der kurz davor von der Brak durchgeführten bundesweiten Umfrage gaben nur etwa elf Prozent der befragten Anwälte an, dass es keinerlei Verzögerungen während der anhaltenden Krise gab. Fast 50 Prozent sagten hingegen, dass sich laufende Verfahren um durchschnittlich mehr als acht Wochen verschoben haben.

Einige Gerichtstermine werden wegen Corona-Risikos vertagt

Auch in den Gerichten in Ostprignitz-Ruppin platzen derzeit wegen des Virus Verhandlungstermine – allerdings scheint das Ausmaß deutlich geringer zu sein. Zumindest, wenn man die Gerichte befragt.

So sagen die Vertreter aller Justizstandorte in Neuruppin zwar, dass es bei ihnen in den vergangenen Wochen coronabedingte Verschiebungen von Prozessen gab. Meistens sind die Richter dabei nach eigenen Aussagen den Bitten der Kläger, Angeklagten oder ihrer Rechtsanwälte gefolgt, wenn diese zum Beispiel zu Risikogruppen gehören und sich keiner Gefahr aussetzen wollen, wenn sie sich in Quarantäne befinden oder wenn ein Anwalt aus dem Süden Deutschlands in der derzeitigen Lage nicht einmal quer durchs Land fahren will.

Die Richter am Arbeitsgericht in Neuruppin verhandeln nach Aussagen der Gerichtsdirektorin Karin Garske trotz der Pandemie derzeit in der Regel ganz normal weiter. Quelle: Henry Mundt

„Das sind bei uns aber keine Unmengen“, schränkt Karin Garske, Direktorin des Neuruppiner Arbeitsgerichts, ein. „An sich laufen die Verfahren derzeit weiter wie bisher.“ Schließlich seien die geforderten Vorsichtsmaßnahmen zur Hygiene und zum Abstand sehr hoch, die in ihrem Haus seit dem Ausbruch der Pandemie getroffen wurden.

Plexiglasscheiben in den Gerichtssälen, das Tragen von Mundschutz überall, Desinfektionsmittel an allen Ecken und Enden sowie das Erfassen der Personaldaten gehören im Arbeitsgericht, aber auch im Landgericht, im Sozialgericht sowie dem Amtsgericht in Neuruppin mittlerweile zum Alltag.

Dass die Verhandlungsräume gut durchlüftet werden, damit die Ansteckungsgefahr sinkt, versteht sich von selbst.

Vize-Präsident des Neuruppiner Sozialgerichts Wolfgang Jüngst berichtet, dass es auch in seinem Haus zu coronabedingten Verhandlungsverschiebungen kommt. Er ist aber der Meinung, dass die Gerichtsbarkeit trotz der Pandemie soweit wie möglich aufrechterhalten werden muss. Quelle: Henry Mundt

Um genügend Zeit dafür zu haben, werden am Sozialgericht die Verhandlungen sogar in deutlich größeren Abständen als sonst terminiert. Ging es bei ihm für die unterschiedlichen Parteien zuvor im 45-Minuten-Takt vor den Kadi, werden die Prozesstermine jetzt in einem Abstand von anderthalb  Stunden angesetzt, erzählt Vize-Präsident Wolfgang Jüngst.

Er gibt zu, dass das nicht optimal ist. „Es kann dadurch auf Dauer zu kleineren Rückstaus beim Abarbeiten der Verhandlungen kommen.“ Er geht aber nicht davon aus, dass sich die Aktenberge nach der Pandemie bei ihm oder seinen Kollegen höher türmen werden als sonst.

Gerichte lassen Zuschauer zu

Um Zeit zu sparen, lässt die Chefin des Arbeitsgerichts die Fenster gleich bei den Verhandlungen offen. Und aufgrund der vielen Erkrankungen in der Region lässt sie derzeit die Protokollführerin nicht in den Gerichtssaal. „So ist ein Person weniger dabei, und das Ansteckungsrisiko sinkt“, erklärt Garske.

Alle Häuser bitten auch darum zu prüfen, ob der Besuch des Gerichts in allen Fällen wirklich notwendig ist. „Wir haben die Zuschauerbank deutlich dezimiert“, sagt Jüngst. Auch wenn Gäste bei Verhandlungen nach wie vor zugelassen sind.

Schließlich sei die Öffentlichkeit ein hohes Gut, meint Iris le Claire, Sprecherin am Landgericht, wo in den Sälen für Zivilrechtssachen die Bestuhlung reduziert wurde. „Aber wir schließen niemanden aus.“ Und bisher sei es noch nicht vorgekommen, dass wegen mangelnden Platzes und der einzuhaltenden Abstandsregeln vor die Tür gewiesen werden musste.

An manchen Justizstandorten in Neuruppin wurden in den Gerichtssälen Stühle rausgeschafft, damit die Abstandsregeln eingehalten werden. An anderen wie am Landgericht wird auch per Zettel darauf hingewiesen, dass nicht alle Sitzgelegenheiten belegt werden dürfen. Quelle: Henry Mundt

Am Landgericht laufen die Strafverfahren fast wie gehabt. Bei den Zivilverfahren gebe es aber öfter als sonst Anträge zur Terminaufhebung. „Ich rege dann meistens an, den Sachverhalt im schriftlichen Verfahren zu regeln“, erzählt le Claire. Allerdings sei dazu das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligter notwendig. Auch die Direktorin des Arbeitsgerichts bittet vermehrt, Vergleichsvorschläge einzureichen, damit der Streit während der Pandemie im Idealfall ohne Vor-Ort-Termine gelöst wird.

Das Amtsgericht Neuruppin regt schon auf seiner Internetseite an, die Anliegen nach Möglichkeit schriftlich vorzutragen. Die allgemeinen Sprechzeiten sind dort bis auf weiteres ausgesetzt. Auch in Notfällen bittet das Gericht, sich vorher telefonisch anzumelden.

In allen Gerichtsgebäuden der Stadt Neuruppin, die für Fälle nicht nur in Ostprignitz-Ruppin zuständig sind, gilt die Maskenpflicht. Ob der Mund-Nasen-Schutz bei den Verhandlungen selbst getragen werden muss, darüber entscheiden jeweils die einzelnen Richter. Quelle: Henry Mundt

Und auch bei den Verhandlungen kommt es an diesem Standort zu Verschiebungen, berichtet Sprecherin Mirjam Weiß, die am Amtsgericht als Richterin arbeitet. Sie selbst habe gemerkt, dass sich dabei der Anstieg der Infizierten in der Region ausgewirkt hat. „Es ist aber bisher nicht so, dass ich sage: Es ist kein Arbeiten mehr möglich.“ Sie habe auch nicht gehört, dass bei ihren Kollegen die Termine reihenweise platzen.

Deshalb glaubt Weiß im Moment genauso wenig wie ihre Kollegin am Landgericht, dass es im Nachgang der Pandemie zu einem Stau beim Abarbeiten der Fälle kommen wird. „Es gibt derzeit nichts, was darauf hindeutet“, sagt Iris e Claire. „Und es ist nicht so, dass wir jetzt Däumchen drehen.“

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Von Celina Aniol