Corona: Stadtverordnete in Neuruppin tagen nur noch mit Maske

Andere Städte ziehen angesichts der drohenden Kosten der Corona-Krise die Reißleine – Neuruppin tut das noch nicht. Die Stadt hat die Liste der Ausgaben, die in diesem Jahr geplant sind, noch einmal kräftig aufgestockt. Jetzt will Neuruppin fast 600.000 Euro mehr ausgeben, als bisher geplant waren. Die Kosten der Corona-Krise nicht mitgerechnet. Am Montag haben die Stadtverordneten einen entsprechenden Nachtragshaushalt abgesegnet. Zum ersten Mal seit Beginn der Epidemie kamen die Abgeordnete wieder zu einer echten Sitzung zusammen – im Saal des Kulturhauses, weil der genügend Platz bietet, für jeden Stadtverordneten einen Tisch mit 1,5 Meter Sicherheitsabstand zu allen Nachbarn aufzubauen. Für die Ortsvorsteher und Bürger waren Stühle mit großem Abstand auf der Empore reserviert. Nicht alle Stadtverordneten konnten an der Sitzung teilnehmen. Michael Bülow (SPD) hatte selbst Abstand genommen, weil er sich nach einer schweren Erkrankung keinem Risiko aussetzen wollte. Der Stadtverordnetenvorsteher Gerd Klier (Die Linke) hatte Maskenpflicht verordnet. Alle hielten sich an die Pflicht, nur die Stadtverordnete Gabriele Köhler von der AfD lehnte das ab. Sie leide an einer Lungenerkrankung, sagte sie. Gerd Klier ließ auch für sie keine Ausnahme gelten: „Entweder Sie setzen einen Atemschutz auf oder Sie können leider nicht teilnehmen.“ Es gehe um den Schutz aller vor einer Infektion. Köhler verließ den Saal noch vor Beginn der Sitzung. Die anderen Abgeordneten kamen auch mit Maske klar. So gut, dass sie letztlich beschlossen, bis auf Weiteres alle Sitzungen des Sozial-, Bau- und Hauptausschusses und der Stadtverordneten im Kulturhaus „Stadtgarten“ unter Abstand zueinander stattfinden zu lassen. Weil dort nur wenig Platz für Besucher ist, sollen zumindest die Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtverordneten künftig per Videostream live auf der Internetseite der Stadt übertragen werden. Neuruppins Hauptamtsleiterin Jutta Mießner rechnet mit Zusatzkosten von 900 bis 1000 Euro pro Sitzung. Geld, das bisher im Haushalt der Stadt noch nicht eingeplant war. Auch nicht im Nachtragsetat, den die Abgeordneten am Montag absegneten. Stadtverwaltung will weitere Büros anmieten: Der sieht unter anderem 160.000 Euro als zusätzlichen Zuschuss für die private Kita vor, die am alten Paulinenauer Bahnhof entstehen soll. Weitere 100.000 Euro muss Neuruppin in diesem Jahr als Betriebskostenzuschuss für neue private Kitas zahlen. 210.000 Euro sind schließlich vorgesehen, um weitere Büros für die Verwaltung im Gebäude der Alten Molkerei an der Karl-Liebknecht-Straße anzumieten, weil es im Rathaus inzwischen zu eng ist. Auch ein Zuschuss von 33.800 Euro für das geplante Landeserntefest im September in Wulkow ist vorgesehen. Obwohl zurzeit noch niemand sicher sagen kann, ob dieses Fest tatsächlich stattfindet. Wie viel Geld Neuruppin durch die Corona-Krise verlieren könnte, weiß bisher noch niemand. Etliche Unternehmen haben inzwischen eine Stundung ihrer Gewerbesteuer beantragt. Zusammen sind das rund 800.000 Euro. Doch dieses Geld sei nicht verloren, sagt Neuruppins stellvertretender Kämmerer Sebastian Svenßon. Die Stadt gehe davon aus, dass das Geld bezahlt wird, nur etwas später. Bürgermeister Jens-Peter Golde warnte aber: Neuruppin wird seinen Haushalt vermutlich demnächst noch einmal korrigieren müssen. Schon im Mai könnte besser absehbar sein, wie viele Steuern in diesem Jahr nicht kommen. Lesen Sie auch: Corona: Rheinsberg verhängt Haushaltssperre Gemeinden erwarten finanzielle Turbulenzen durch Corona Von Reyk Grunow

Covid-19 - Neuruppin: Stadtverordnete tagen nur noch mit Maske