Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Neuruppin Das Jobcenter OPR hat jahrelang nicht reagiert
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Das Jobcenter OPR hat jahrelang nicht reagiert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 31.05.2019
Wegen der Menge der Verfahren hatte das Jobcenter mehrere Widersprüche gut sechs Jahre nicht bearbeitet. Die Betroffenen müssen den strittigen Geldbetrag nicht zurückzahlen, entschied das Sozialgericht Neuruppin. Quelle: Michael Hübner
Neuruppin

 Peinliche Schlappe für das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin: Das Sozialgericht Neuruppin hat es in mehreren Fällen abgelehnt, die Rückforderungen an Hartzbetroffene aus der Fontanestadt zu bestätigen. Der Grund: Die Behörde hat mehr als sechs Jahre nicht auf die Widersprüche der Betroffenen reagiert.

Jobcenter vergaß, die Betroffenen zu informieren

„Meine Mandanten konnten deshalb davon ausgehen, dass ihr Widerspruch akzeptiert wird“, sagt der Neuruppiner Rechtsanwalt Gerd Klier. Den Eingang der Widersprüche hatte das Jobcenter demnach in einigen Fällen Ende August 2009 bestätigt, in anderen Fällen Anfang Juli 2010.

Mehr unternahm die Behörde jedoch nicht. Vielmehr meldete sich das Jobcenter erst Anfang August 2016 wieder bei den Betroffenen und informierte, dass ihre Widersprüche zurückgewiesen würden. Anwalt Klier zog daraufhin mit seinen Mandanten vor das Sozialgericht Neuruppin – und erhielt Recht. Die Hartzbetroffenen dürfen die aus Sicht des Jobcenters zu Unrecht gezahlten Beträge behalten. Laut Klier geht es dabei insgesamt um mehrere tausend Euro.

Das Jobcenter will sich nicht äußern

Allerdings ist unklar, ob der Landkreis die Entscheidung des Sozialgerichtes Neuruppin akzeptiert. Die Behörde hatte in der mündlichen Verhandlung die lange Verfahrensdauer damit erklärt, dass das Jobcenter seinerzeit mit der Masse der Widerspruchsverfahren personell überfordert gewesen sei und deshalb ein großer Rückstau entstand. Aus diesem Grund sei beschlossen worden, sich zunächst auf jüngere Verfahren zu konzentrieren und ältere zurückzustellen. Das Problem dabei: Weder die Betroffenen noch ihr Anwalt wurden über diese Verfahrensweise informiert.

Genau das hätte das Jobcenter jedoch machen müssen, betont das Sozialgericht Neuruppin. „Es ist die Aufgabe der Behörden, Widerspruchsführer über den Stand ihrer Widerspruchsverfahren auf dem Laufenden zu halten und sie über Probleme bei der Bearbeitung zu informieren.“ Weil das unterblieben sei, müssten die Betroffenen die umstrittenen Leistungen nicht zurückzahlen.

Das Jobcenter wollte sich am Dienstag zu den Fällen nicht äußern – weil das die Behörde generell bei laufenden Verfahren nicht mache, sagte Kreissprecher Alexander von Ulenicki. Demnach sind die Verfahren noch nicht rechtskräftig.

Zahl der Widersprüche deutlich gesunken

Das sieht Anwalt Klier etwas anders. Demnach wurden die Urteile des Sozialgerichtes Neuruppin bereits am 21. Februar zugestellt und bisher sei wider Erwarten weder eine Nichtzulassungsbeschwerde noch eine Berufung des Landkreises eingegangen. Soll heißen: Aus Sicht von Klier sind die Urteile des Sozialgerichtes Neuruppin rechtskräftig.

Beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin waren in den vergangenen Jahren tausende Widersprüche gegen Bescheide der Behörde eingegangen. Allerdings ging die Zahl der Widersprüche und Klagen zuletzt zurück. 2013 gab es noch 2848 neue Widersprüche, 2018 waren es lediglich 1400. Auch die Zahl der noch offenen Verfahren bei der Behörde verringerte sich drastisch. 2018 gab es laut Amtsleiter Axel Schmidt nur noch 288 unbearbeitete Widersprüche, Ende 2007 waren es 3900 offene Widersprüche.

Von Andreas Vogel

MAZ-Service: MAZJob

Stelle gesucht?

Wir haben die Lösung!

In der Neuruppiner Friedrich-Engels-Straße bleibt ein Teil des Gehwegs und der Parkplätze vorerst gesperrt. Von einem maroden Mietshaus haben sich Teile des Daches gelöst. Die NWG muss schnell handeln.

31.05.2019

Peggy Mädler erhält am Freitag in Neuruppin den Fontane-Literaturpreis. Aus ihrem preisgekrönten Buch „Wohin wir gehen“ liest sie einen Tag später – bei den Fontane-Festspielen.

31.05.2019

Die Gründe sind noch nicht erforscht, warum immer mehr Frauen an multipler Sklerose erkranken. Indes arbeiten Ärzte und die Wissenschaft daran, dass MS-Patienten besser mit ihrer Krankheit leben können.

28.05.2019