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Neuruppin Das Jobcenter OPR legt Beschwerde ein
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Das Jobcenter OPR legt Beschwerde ein
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01:15 01.06.2019
Das Jobcenter OPR. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Der Streit über eingelegte Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin, auf die mehr als sechs Jahre nicht reagiert wurde, geht weiter. Die Behörde habe beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt, hieß es am Mittwoch aus der Kanzlei des Neuruppiner Rechtsanwalts Gerd Klier.

Das Jobcenter will das Geld zurück

Damit bestätigte die Kanzlei, dass die Entscheidungen des Neuruppiner Sozialgerichtes noch nicht rechtskräftig sind. Dabei geht es um sieben Verfahren von sogenannten Hartz-Betroffenen, denen das Jobcenter angeblich zu viel Geld gezahlt hat. Die Behörde wollte den Betrag, der wohl insgesamt mehrere tausend Euro beträgt, zurück gezahlt bekommen. Allerdings hatten einige der Betroffenen dagegen im August 2009 und die anderen im Juli 2010 Widerspruch eingelegt.

Diese Schreiben hat das Jobcenter auch erhalten und bestätigt. Doch dann tat sich jahrelang nichts – weshalb die Betroffenen davon ausgingen, dass ihre Widersprüche akzeptiert sind und für sie der Fall erledigt ist. Doch völlig überraschend für die Betroffenen informierte das Jobcenter Anfang August 2016, dass die Behörde an der Ablehnung ihrer Widersprüche festhält.

Landessozialgericht muss entscheiden

Für das Neuruppiner Sozialgericht ist klar, dass das Jobcenter seine Pflicht verletzt hat, die Betroffenen über den Stand der Widerspruchsverfahren zu informieren – und diese deshalb die umstrittenen Geldbeträge nicht zurück zahlen müssen.

Dagegen wehrt sich die Behörde. Wann das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die sieben Verfahren befinden wird, ist offen. Es gibt noch keinen Termin.

Von Andreas Vogel

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