Der Abgasskandal beschäftigt weiterhin das Landgericht Neuruppin

Verhandlungen, die künftig per Video für die Öffentlichkeit übertragen werden, und das Einführen der elektronischen Akte in zunächst einer der zwölf Kammern des Landgerichts Neuruppin – Frank Stark hat große Aufgaben vor sich. Seit Mitte Mai ist der gebürtige Oranienburger Präsident des Landgerichtes Neuruppin. Damit ist der 59-Jährige zuständig für etwa 80 Richter im Landgerichtsbezirk Neuruppin. Dieser umfasst die Amtsgerichte in Neuruppin, Oranienburg, Prenzlau, Perleberg, Zehdenick und seit 2013 auch das Amtsgericht von Schwedt in der Uckermark. Stark weiß, worauf er sich eingelassen hat. Immerhin war der Jurist, der in Berlin studiert hat, schon gut sieben Jahre Vizepräsident unter dem Kölner Egbert Simons, der Ende November 2019 in den Ruhestand gegangen war. Als Zivilrichter hat es Stark häufig mit Mietstreitigkeiten und umstrittenen Darlehensverträgen zu tun. Etwa 1300 Zivilverfahren werden im Schnitt pro Jahr am Landgericht Neuruppin verhandelt. Noch immer neue Verfahren im Abgasskandal: In mehr als 200 Fällen ging es in den vergangenen zwölf Monaten um sogenannte Dieselverfahren, bei denen Autofahrer wegen der Manipulationen am Dieselmotor geklagt haben. „Es gibt immer noch neue Verfahren“, sagt Stark. Meist gehe es dabei um neuere Motoren oder andere Fahrzeugtypen, die bisher nicht von dem Abgasskandal betroffen waren. Dieser war im Herbst 2015 bekannt geworden, nachdem Volkswagen öffentlich zugab, für die Motorsteuerung ihrer Dieselautos eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Diese sorgte dafür, dass im Normalbetrieb ein Großteil der Abgasreinigungsanlage weitgehend abgeschaltet war – und damit die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Abgas nicht eingehalten wurden. Auch der Kaufpreis spielt eine Rolle: Die Gerichte müssen jeden Fall einzeln untersuchen, weil es einerseits um die Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz sowie andererseits auch darum geht, ob und wie die Nutzungsdauer des jeweiligen Autos berücksichtigt wird. Zudem spielt ebenfalls der Kaufpreis des Fahrzeuges eine Rolle. Bei den Verfahren am Landgericht Neuruppin geht es im Schnitt um Preise zwischen 20.000 und 30.000 Euro und eher selten um Autos, für die zwischen 50.000 bis 80.000 Euro gezahlt wurden, so Stark. Die Corona-Pandemie ist für den Gerichtspräsidenten eine „große Herausforderung“, denn die Gerichte müssen dennoch offen gehalten werden, um die Verfahren zu Ende zu bringen. Zugleich müssen jedoch Anwälte, Beschuldigte, Zeugen und die Mitarbeiter des Gerichts vor dem Virus geschützt werden. Das scheint bisher gelungen zu sein. Bis Mitte Dezember gab es keinen Corona-Fall im Landgericht. Bis 2025 gehen elf Richter in den Ruhestand: Als „Hauptaufgabe“ für das neue Jahr sieht Stark die Integration der 16 jungen Juristen in die sechs Amtsgerichte, denn bis zum Jahr 2025 werden elf Richter im Bereich des Landgerichtsbezirkes Neuruppin in den Ruhestand gehen. Stark kennt sich in der Region bestens aus: An den Amtsgerichten in Oranienburg und Perleberg war er selbst für längere Zeit Direktor, bevor er 1999 als Vorsitzender Richter zum Landgericht Neuruppin wechselte. Noch unklar ist hingegen, ab wann Zivilprozesse in Neuruppin per Video für die Öffentlichkeit übertragen werden können. Denn dafür müssen in den Verhandlungssälen große Bildschirme angebracht werden. Die meisten Säle im Landgericht haben jedoch eine große Fensterfront. Von Andreas Vogel