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Neuruppin Der Kreis sucht einen Ombudsmann
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Der Kreis sucht einen Ombudsmann
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10:20 08.10.2019
Schild Jobcenter OPR in Neuruppin Quelle: Reyk Grunow
Neuruppin

Die Kreisverwaltung startet einen neuen Anlauf für einen sogenannten Ombudsmann. Dieser soll als unabhängiger Schlichter Streitfälle zwischen dem Jobcenter und Betroffenen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, vermitteln. Das gilt ebenfalls für Zwistigkeiten mit dem kreislichen Amt für Familien und Soziales, wenn es um die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung geht.

Ein monatliche Pauschale von 300 Euro

Ziel sei eine unbürokratische und außergerichtliche Einigung bei Konflikten. Dabei dürfe der Ombudsmann „im Einzelfall“ und nach Rücksprache mit dem Betroffenen auch in die Verwaltungsakten einsehen. Als Aufwandsentschädigung erhält der Schlichter eine monatliche Pauschale von 300 Euro. Die Inanspruchnahme des Ombudsmannes ist für den Ratsuchenden kostenfrei.

Interessenten können ihre Bewerbung bis zum 31. Oktober bei der Kreisverwaltung in Neuruppin abgeben. Die zehn Bewerber, die sich zuletzt auf die Stelle eines Ombudsmannes beworben hatten, seien von dem neuen Verfahren informiert worden, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beim jüngsten Kreistag. Demnach soll der Streitschlichter beim Kreistag am 5. Dezember ernannt werden und dann bis 2024 im Amt sein.

In den Schlagzeilen wegen Stasi-Methoden

Vor allem die Linke hatte in den vergangenen Jahren mit Verweis auf die vielen Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters immer wieder einen Ombudsmann gefordert. Die Verwaltung zeigte für diesen Wunsch bislang indes kein gesteigertes Interesse. Hinzu kam, dass sich bei der Ausschreibung im vergangenen Jahr zunächst lediglich ein Bewerber gemeldet hatte. Daraufhin hatten sich Linke und CDU darauf geeinigt, einen neuen Anlauf für einen Streitschlichter zu wagen.

Das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin war in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten, zuletzt wegen angeblicher Stasi-Methoden. Der Grund: Das Amt hatte im Fall einer zweifachen Mutter, die mit den Kindern getrennt von ihrem Ex in einem anderen Ort wohnt, eine unbekannte Zahl von Nachbarn zu einer Zeugenbefragung aufgefordert – weil die Behörde davon ausging, dass die einstigen Lebenspartner immer noch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden.

Von Andreas Vogel

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