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Neuruppin Der Pflasterstein-Zoff von Neuruppin: Anlieger sollen Millionen berappen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Der Pflasterstein-Zoff von Neuruppin: Anlieger sollen Millionen berappen
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08:21 27.12.2019
Kurt Franzus (r.) und seine Nachbarn finden, dass der Weg vor ihrer Tür in gute Zustand ist. Einen teuren Ausbau lehnen die Gildenhaller ab. Quelle: Reyk Grunow
Neuruppin

Ein Weihnachtsgeschenk stellen sich Kurt Franzus und seine Nachbarn aus Gildenhall anders vor. Der Brief, der ihnen da wenige Tage vor dem Fest ins Haus flatterte, regt die Anwohner der Straße Am See auf.

In dem Schreiben stellt die Stadtverwaltung Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) den Gildenhallern in Aussicht, dass ihre unbefestigte Straße in einigen Jahren mit Pflastersteinen ausgebaut werden könnte. Die Kosten von rund zwei Millionen Euro müssten zu 90 Prozent die Anlieger bezahlen.

Kurt Franzus ist sauer. Warum sollen er und seine Frau Tausende Euro für eine Straße bezahlen, nur weil die Stadtverwaltung diese mit einem verunglückten Reparaturversuch kaputt gemacht hat? Jahrelang habe er die Fahrbahn aufwändig ausgebessert und in Schuss gehalten. Vor seiner Tür ist sie glatt und fest. „Wir sind stolz auf unsere Straße“, sagt er. Gerburg Bauch stimmt ihm zu: „Es ist doch nicht unsere Schuld, dass die Straße an manchen Stellen in so einem Zustand ist.“

Versuchte Reparatur ging schief

Was die Gildenhaller auf die Palme bringt, war vom Neuruppiner Bauamt wohl als Versuch gedacht, die Wogen im Streit um die Straße zu glätten.

Im Sommer wollte das Bauamt den Schotterweg ausbessern lassen. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass dafür Material verwendet wurde, das in einem Trinkwasserschutzgebiet wie Gildenhall nicht erlaubt ist. Im Herbst hatte eine Firma das Granulat wieder von der Straße entfernt.

Mit einem Bagger wurde das falsch verteilte Granulat im November wieder vom Weg gekratzt. Quelle: Reyk Grunow

Eine Folge der misslungenen Aktion: Aus Sicht etlicher Anlieger ist die Straße jetzt in einem schlechterem Zustand als zuvor. Sie fordern, dass die Stadt etwas unternimmt.

Neuruppins Baudezernent sieht kaum Chance für Nachbesserung

Nur was? Noch einmal Schotter zu verteilen, um die Oberfläche zu glätten, werde nichts bringen, sagt Baudezernent Arne Krohn. In den vergangenen Jahren sei das so oft passiert, dass die Fahrbahn heute mancherorts höher liegt als die benachbarten Grundstücke. Das Wasser von der Straße läuft in die Gärten. Den Schotter einfach wieder abzutragen sei auch nicht möglich. Dann wäre die Kanalisation in Gefahr, die die Stadtwerke vor einige Jahre verlegen ließen.

„Eine dauerhafte Lösung“ könne nur „in der Herstellung einer ortsüblichen Befestigung bestehen“, hat Arne Krohn den Anliegern jetzt schriftlich mitgeteilt. Die Straße müsste gepflastert werden.

Die Anwohner haben laut Bauamt die Wahl: Sie könnten „freiwillig“ sämtliche Ausgaben übernehmen oder sie lassen die Stadt bauen und zahlen dann 90 Prozent der Kosten. Frühestens ab 2023 sei ein Ausbau der Straße denkbar, so Krohn.

Warum die Gildenhaller zahlen sollen

Anwohner müssen im Land Brandenburg seit 2019 in der Regel nicht mehr für den Straßenbau bezahlen. Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinden keine Straßenbaubeiträge mehr erheben dürfen.

Das gilt aber nur, wenn eine bereits bestehende Straße irgendwann so marode ist, dass sie neu gebaut werden muss.

Für unbefestigte Wege wie in Gildenhall gibt es andere Vorschriften. Wenn sie zum ersten Mal befestigt werden, gilt das als „Erschließung“. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümer nach dem bundesdeutschen Baugesetzbuch in aller Regel weiterhin bis zu 90 Prozent der Kosten zahlen.

Erklären sich die Bürger freiwillig für einen „anwohnerfinanzierten Straßenbau“, kommen meist sogar 100 Prozent der Kosten auf sie zu. Dafür haben die Bürger meist mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Straße.

So einen anwohnerfinanzierten Ausbau wollte mehrere Anlieger der Straße Am See vor einige Jahren sogar per Unterschriftensammlung durchsetzen. Als das Bauamt damals drohte, dass die von einem Planer im Auftrag der Bürger ausgerechneten Kosten bei Weitem nicht ausreichen werden, haben viele ihr Angebot, freiwillig zu zahlen, wieder zurückgezogen. Deshalb wurde die Straße bis heute nicht befestigt.

Für Kurt Franzus ist der überhaupt nicht denkbar. „Bei uns ist die Straße völlig in Ordnung“, sagt er. Als die Firma im Sommer mit dem stinkenden schwarzen Granulat ankam, habe er sich vor den Bagger gestellt und so verhindert, dass das Zeug vor seinem Grundstück auf den Schotter gekippt wird.

Die Schotterpiste ist nicht überall schlecht

Bei ihm musste deshalb auch kein Granulat entfernt werden. Die Schotterstraße ist nach wie vor fest und dicht. Der Bauhof der Stadt hat in der vergangenen Woche noch einige Schlaglöcher ausgebessert. Wenn eine Straßenwalze die aufgerissen Schotterdecke in den anderen Stellen des Weges wieder befestigen würde, wäre das aus Sicht von Franzus und seinen Nachbarn ausreichend.

Sie würden sich noch wünschen, dass die engen Wege mit ihren unübersichtlichen Kurven zu Einbahnstraßen gemacht und Schritttempo eingeführt würde, sagt Christiane Hoppe. Gegen einen Ausbau wollen sie sich aber in jedem Fall wehren.

Von Reyk Grunow

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