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Neuruppin Vorwurf: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Vorwurf: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
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00:25 29.11.2018
Drei Pritzwalker müssen sich derzeit vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Quelle: dpa
Pritzwalk

 Er wusste nichts von irgendwelchen kriminellen Machenschaften. Auf Nachfrage sei ihm immer gesagt worden, dass alles seine Richtigkeit habe, sagte der 38-jährige gelernte Kfz-Mechaniker vor dem Landgericht Neuruppin.

Die Staatsanwaltschaft dagegen hat ihn, seinen Vater und dessen Frau wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2007 bis 2010 und Insolvenzverschleppung angeklagt.

Am Finanzamt vorbei

Sie sollen einen Gebrauchtwagenhandel in der Gesellschaftsform einer GmbH betrieben haben. Die 47-Jährige war Geschäftsführerin und erledigte die Buchhaltung. Die drei sollen einem gemeinschaftlichen Tatplan zufolge ein „Umsatzsteuerbetrugsmodell“ erarbeitet haben, das sie laut Staatsanwaltschaft im Laufe der Zeit „verfeinerten“.

Sie kauften Leasingfahrzeuge in Frankreich und überführten sie nach Deutschland über Firmen, die teilweise nicht existierten. „Sie spiegelten Lieferketten vor bis die Fahrzeuge letztendlich bei der Pritz­walker Gesellschaft landeten“, sagte die Staatsanwältin.

Mehr als fünf Millionen Euro Steuerschaden

Sie sollen mehr Einnahmen erzielt haben als beim Finanzamt angegeben und einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen geltend gemacht haben, so die Anklage. Auf diese Weise sollen sie unberechtigt Umsatzsteuer erstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Steuerschaden von insgesamt rund fünf Millionen Euro aus.

Spätestens ab 11. März 2010 sei die Gesellschaft pleite gewesen, die Angeklagten hätten aber keinen Insolvenzantrag gestellt.  

Zwei schweigen, einer redet

Das Ehepaar wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der 38-Jährige schon. „Ich habe meinem Mandanten geraten, sich vor Gericht freimütig zu äußern. Ich meine, er gehört nicht hierhin“, sagte sein Verteidiger.      

Wie der Angeklagte sagte, hatte er im März 2004 die Gesellschaftsanteile seines Bruders übernommen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. „Ich leitete die Werkstatt“, sagte er. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem die Wartung und Reparatur von Autos, Bestellung von Zubehör, er war aber auch so wie sein Vater im Verkauf tätig.

Zwei oder drei Mal sei er im Auftrag der Geschäftsführung – der Mitangeklagten – in Frankreich gewesen, wo er Autos vor Ort begutachtet habe. Kamen die Fahrzeuge in Deutschland an, bestätigte die Geschäftsführerin den Empfang. Damit hatte er nichts zu tun. Wie mit so vielen anderen Aktionen auch nicht, wie er vor Gericht sagte.

Rechtsgespräch ohne Einigung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kam es zu einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten. Das hatte Folgendes zum Inhalt: Nach Aktenlage läge eine ziemlich gute Beweislage gegen das Ehepaar vor, dem Sohn eine Mittäterschaft nachzuweisen, sei aus Sicht der Strafkammer schwieriger, teilte die Vorsitzende Richterin mit.

Der Steuerschaden könnte mit über 2,5 Millionen Euro geringer als von der Staatsanwaltschaft angenommen sein. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung käme eine Bewährungsstrafe nicht in Betracht. Die könne sich auch das Gericht nicht vorstellen, jedenfalls nicht bei dem angeklagten Ehepaar, so die Richterin. Die Verteidigung dagegen strebte Strafen im bewährungsfähigen Bereich an.

Die Verhandlung wird am 10. Dezember fortgesetzt.

Von Dagmar Simons

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