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Neuruppin Psychisch Kranker kommt straffrei davon – dank Medikamenten
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00:23 28.01.2019
Das Landgericht Neuruppin hatte zu entscheiden, ob ein 34-Jähriger aus Wittenberge in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden musste. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin/Wittenberge

Ein 34-Jähriger aus Wittenberge hat zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 unter anderem Reifen an verschiedenen Kraftfahrzeugen zerstochen, einen Stein nach einem Mann geworfen, der ihn auf frischer Tat ertappt hatte und mit einem Beil aus der Werkstatt seines Vaters den Briefkasten und die Haustür seiner Nachbarn beschädigt.

Derartige Vorfälle häuften sich in dieser Zeit. „Er hat sich bei seinen Nachbarn unbeliebt gemacht“, sagte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann.

Psychiatrie ja oder nein

Die erste Große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hatte nun zu entscheiden, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen war. Denn bestraft werden kann der junge Mann für seine Taten nicht: Er ist krank.

Wie der psychiatrische Sachverständige ausgesagt hatte, leidet der gebürtige Perleberger an einer paranoiden Schizophrenie, bei der Wahnvorstellungen und Halluzinationen im Mittelpunkt stehen. Es handelt sich um die häufigste und bekannteste Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenien. Aufgrund dieser Krankheit war der Angeklagte zum damaligen Zeitpunkt schuldunfähig.

Angeklagter leidet an paranoider Schizophrenie

Diese Krankheit ist nicht heilbar. Aber Medikamente können die Symptome so mildern, dass „er keine Dummheiten mehr macht“, sagte Richter Lechtermann. Und die macht der Angeklagte seit bald zwei Jahren nicht mehr. Er ist medikamentös gut eingestellt. „Aus ihm ist ein anderer Mensch geworden“, hatte der Gutachter gesagt.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob von dem Mann weiterhin eine Gefahr ausgeht, und zwar in dem Maße, dass man ihn in der Psychiatrie unterbringen müsste, um die Allgemeinheit vor ihm zu schützen. Nein, befand das Gericht.

Massiver Eingriff in Freiheit des Menschen

„Eine Unterbringung ist der größtmögliche Eingriff in die Freiheit eines Menschen“, sagte Richter Lechtermann. Denn diese Maßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Sie kann unter Umständen ein Leben lang dauern.

Es bestehe eine latente Gefahr, dass der 34-Jährige wieder straffällig wird. Aber das, so Lechtermann, rechtfertige nicht, eine so einschneidende Maßnahme. Für den Angeklagten spreche, dass seit den hier angeklagten Taten nichts mehr passiert ist.

Vor 2016 ist nichts passiert, danach auch nichts mehr. Die Vorfälle ereigneten sich in einem sehr begrenzten Zeitraum „Im Moment läuft alles wie am Schnürchen“, sagte Verteidiger Uwe Meyer.

Auch der Gutachter hatte sich eindeutig dahingehend geäußert, dass eine Unterbringung aus medizinischen Gründen nicht angezeigt ist. „Im Moment besteht keine Gefahr, weil er Medikamente bekommt“, so Meyer. Dass er diese regelmäßig nimmt, darauf achtet die Mutter des 34-Jährigen.

Die Staatsanwältin hatte auf eine Unterbringung plädiert, die zur Bewährung für eine Zeit von fünf Jahren ausgesetzt werden sollte. Der Angeklagte habe sich positiv entwickelt. Sie sei aber nicht überzeugt, dass er eingesehen habe, krank zu sein. Es bestehe ein Restrisiko, dass er ab morgen seine Medikamente nicht mehr nehme, weil der Druck des schwebenden Verfahrens vorbei sei und es ihm momentan gut gehe, so die Staatsanwältin.

Keine Aussetzung zur Bewährung

Die Unterbringung auf Bewährung auszusetzen kam für das Gericht nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. „Er hat irgendwie realisiert, dass er jetzt ein besseres Leben hat und keinen Ärger mehr mit der Polizei bekommt“, sagte Lechtermann. Die Gewaltausbrüche des Angeklagten richteten sich zu 90 Prozent gegen Sachen.

Für das Gericht kam nach Betrachtung aller Umstände eine Unterbringung nicht in Betracht, da keine gesteigerte Gefahr bei dem 34-Jährigen vorliegt. „Wir hoffen und wünschen in aller Interesse, dass Sie so vernünftig sind und die Medikamente nehmen. Dann geht es Ihnen und allen besser“, sagte Lechtermann. Setze der Angeklagte diese ab, könne es passieren, dass er wieder auf der Anklagebank sitze. „Und das wollen Sie nicht.“

Von Dagmar Simons

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