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Neuruppin Freispruch für Polizeibeamten bestätigt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Freispruch für Polizeibeamten bestätigt
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15:23 07.11.2019
Ein Polizeibeamter wurde vor dem Landgericht Neuruppin freigesprochen. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Der Freispruch wurde zu Recht vom Neuruppiner Amtsgericht entschieden, sagte Verteidigerin Kersten Woweries. Das Schöffengericht hatte im Dezember 2017 einen Polizeibeamten vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen freigesprochen.

Staatsanwaltschaft mit Freispruch nicht einverstanden

Die Staatsanwaltschaft dagegen war von der Schuld des Beamten überzeugt und legte Berufung ein. Das Landgericht Neuruppin rollte das Verfahren neu auf. Am Donnerstag entschied es: „Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.“ Es blieb beim Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft ging nach wie vor von der Schuld des Angeklagten aus. Sie beantragte, ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zu verurteilen – auf Bewährung. Außerdem sollte er 2500 Euro an die Landeskasse zahlen.

Der heute 60-jährige Angeklagte aus der Gemeinde Fehrbellin hatte 2010 bei einer dienstlichen Tätigkeit eine junge Frau kennengelernt, die in Neuruppin einen Massage- und Begleit­service betrieb. Er und ein Kollege holten die Frau zur Vernehmung ab und brachten sie später auch wieder nach Hause.

Er wurde ein regelmäßiger Besucher

Nach einigen Wochen rief er sie an und fragte, ob er auf einen Kaffee vorbei kommen könne, wohl wissend, dass sie der Prostitution nachging. Bereits beim ersten Treffen kam es zum Sex, für den er vereinbarungsgemäß 50 Euro zahlte.

Danach besuchte er sie regelmäßig. Bis mindestens April 2013 – davon ging die Staatsanwaltschaft aus – kam es zu regelmäßigen Kontakten. Im Laufe der Zeit bezahlte er für die sexuellen Dienstleistungen weniger als den festen Tarif beziehungsweise gar nichts.

Das hatte der Angeklagte auch zugegeben, nicht aber bestätigt, dass der kostenlose Sex eine Gegenleistung für Polizeischutz und Polizeiinterna war.

Er hatte von einer Liebesbeziehung gesprochen, die sich im Laufe der Zeit zwischen beiden aufgebaut habe. Er habe ihr Geld gegeben, weil sie in ständiger Geldnot war – nicht als Bezahlung, sondern als Geschenk, hatte er gesagt.

Gericht sah keine Bestechlichkeit

Es sei zwar nahe liegend, in so einem Fall von einer Unrechtsvereinbarung auszugehen. Das konnte hier aber nicht sicher festgestellt werden, so das Gericht.

Laut Gesetz müssen sich beide Seiten darüber einig sein, dass der Vorteil, hier also der Sex ohne Bezahlung, als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung gewährt wird. Dem, so der Richter, stehe die Aussage des Angeklagten entgegen, die nicht zu widerlegen sei.

Zeugin nicht glaubwürdig

Die Frau als Zeugin dagegen wurde vom Gericht für nicht glaubwürdig gehalten. Ihre Angaben hätten für sich genommen keinen Beweiswert, seien widersprüchlich, teilweise gelogen und nicht konstant. Andere Zeugen wussten Dinge nur vom Hörensagen, nicht aus eigener Wahrnehmung.

„Es schimmerte durch, dass zwischen den beiden eine andere Beziehung bestand als üblicherweise zwischen Freier und Prostituierter“, sagte der Richter. Er habe ihr als Mensch zur Seite gestanden und ihr geholfen. „Dass er ihr als Polizeibeamter geholfen hat, davon geht das Gericht nicht aus.“

Auch, dass er ohne dienstlichen Auftrag, sondern aus persönlichem Interesse im Polizeisystem mehrmals Abfragen zu ihr gemacht hat, ist „nicht völlig lebensfremd“, so das Gericht. Alles in allem blieben erhebliche Zweifel. Deshalb musste der Polizeibeamte nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen werden.

Von Dagmar Simons

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