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Neuruppin Empfehlungen für den Regionalplan: ÖPNV ja, Sportplätze nein
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Empfehlungen für den Regionalplan: ÖPNV ja, Sportplätze nein
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17:42 11.10.2019
Einer der gewerblich-industriellen Vorsorgestandorte: Das Gewerbegebiet „Prignitz“ in Falkenhagen. Quelle: Fotos (2). Stephanie Fedders
Perleberg

Es gibt sie – die Themen, die losgelöst von der jahrelangen Diskussion über Windenergienutzung im Fokus der künftigen raumordnerischen Planung in den drei Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel stehen. Manches muss berücksichtigt werden, einiges kann. Auf dem Weg zu abschließenden Entscheidungen gab jetzt der Planungsausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel weitere Empfehlungen.

Regionalversammlung tagt am 13. November

Es war eine breite Palette, mit der sich die Mitglieder des beratenden Gremiums intensiv auseinandersetzten, abwägten und schließlich abstimmten, ob ein Vorschlag im künftigen Regionalplan berücksichtigt werden soll oder nicht. Das liegt dann in den Händen der Regionalversammlung, die sich aus 60 Vertretern der drei Landkreise zusammensetzen wird und am 13. November das erste Mal nach der Kommunalwahl zusammentrifft.

Eines ließ sich während der Sitzung gut beobachten: Die Meinungen gingen manchmal weit auseinander. Entsprechend sah das Abstimmungsverhalten aus, das selten einstimmig ausfiel. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Positionen und der Stellenwert, den die Themen für die Landkreise haben. Es könnte ein Vorgeschmack auf die künftige Zusammenarbeit sein.

Bei der Auswahl der Grundfunktionalen Schwerpunkte möchte Glöwen berücksichtigt werden. Die Gemeinde Plattenburg würde sonst leer ausgehen. Quelle: Stephanie Fedders

Die Planungsgemeinschaft hatte vor einigen Monaten Fragebögen an alle Kommunen verschickt mit der Bitte, Vorschläge zu machen, welche Themen ergänzend behandelt werden sollen. 24 von 39 haben dieses Angebot genutzt.

18 Themenfelder lagen dem Planungsausschuss vor

18 Themenfelder haben die Mitarbeiter der Planungsstelle in Neuruppin vorab geprüft und jetzt dem Planungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Nicht alles, was eingereicht wurde, eignet sich für die Aufnahme in den Regionalplan. Acht Vorschläge – von Sportplätzen über die Abstufung von Landesstraßen bis zu Lärmschutz an der A 24 – fielen durch und wurden nicht weiter diskutiert. Sie seien zwar wichtig, aber „keine Themen für die Raumordnung“, erklärte Ansgar Kuschel, Leiter der Geschäftsstelle.

Was blieb, waren zehn Punkte, die abgewogen wurden. Drei wurden abgelehnt: Digitale Infrastruktur/Breitbandausbau, Flächensicherung für die Landwirtschaft und Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Eine Runde weiter ist das Thema Verkehr – nach Schulterschluss der Vertreter aus der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Die Aufnahme in den Regionalplan wäre der Versuch, Einfluss auf die Nahverkehrspläne zu nehmen, erläuterte Kuschel.

ÖPNV soll in der Regionalplanung berücksichtigt werden

Der Prignitzer Kreistagsabgeordnete Hartmut Lossin war „voll dafür“, Guido Seebergen, Vertreter des Kreises Oberhavel, dagegen. „Das ist ein kreisliches Thema“, argumentierte er. Dem wollte aber keiner folgen. „Und wie ist es kreisübergreifend?“, fragte Ines Lehmann aus der Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin. Die Antwort blieb Seebergen schuldig.

„Der ÖPNV wirkt in der Region und macht an Landkreisgrenzen nicht halt“, sagte Meyenburgs Bauamtsleiterin Uta Nebert. Und auch Ausschussvorsitzende Nora Görke misst dem Thema große Bedeutung bei. „Das ist so wichtig, um ordentlich leben zu können“, erklärte die Kyritzer Bürgermeisterin.

Auch regional bedeutsame Gewerbegebiete sollen näher betrachtet werden. Hier griffen letztendlich die Argumente der Planungsstelle. „Die Flächenentwicklung der 90er Jahre ist am Ende, die Kommunen haben keine Flächen mehr. Über den Regionalplan wäre eine Flächensicherung möglich“, erläuterte Ansgar Kuschel. So könne man die Entwicklung positiv beeinflussen. Uta Nebert findet diesen Punkt entbehrlich: „Man sollte den Kommunen die Planungshoheit überlassen.“ Guido Seebergen argumentierte ebenfalls in diese Richtung. „Die Gemeinden sind dazu aufgrund ihrer Instrumente selbst in der Lage.“

Landesentwicklungsplan schreibt fünf Pflichtthemen vor

Daneben wurden die Themen Flächensicherung Wald, ländliche Versorgungsorte, Orte mit besonderer Funktion, Schwerpunktgebiete Erholung/Tourismus und Räume mit besonderem Handlungsbedarf für weitere Beratungen empfohlen.

Durch den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) sind folgende Planungsaufgaben verpflichtend vorgeschrieben: Gewerblich-industrielle Vorsorgestandorte, Gebiete für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe, Grundfunktionale Schwerpunkte („Grundzentren“), Gebiete für die Windenergienutzung und Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Unter anderem mit den Vorschlägen des Planungsausschusses wird sich der Regionalvorstand am 15. Oktober in Neuruppin beschäftigen.

Von Stephanie Fedders

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