Gericht kippt Berechnung der Neuruppiner Kita-Gebühren

Erneut muss die Stadt Neuruppin im Streit um ihre Kita-Gebühren eine Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am Donnerstag einer jungen Mutter aus Neuruppin Recht gegeben, die sich seit Jahren gegen die Gebührenbescheide aus dem Neuruppiner Rathaus wehrt. Die Frau sollte rund 1000 Euro für die Betreuung ihrer beiden Kinder in einer Kita der Fontanestadt bezahlen und wollte das nicht hinnehmen. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts muss sie es auch nicht. Die junge Mutter hatte rechtzeitig Widerspruch gegen die Rechnungen eingelegt. Das Fatale: Auf diesen Widerspruch soll die Stadt sehr lange nicht reagiert haben. Drei Jahre lange sei nichts passiert, sagt Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer, der die Mutter vor Gericht vertreten hat. Zweifel an der Satzung gab es schon früher: Schließlich legte Miesbauer für seine Mandantin Klage ein. Die richtet sich gegen die Kita-Satzung von Neuruppin, die bis zum vergangenen Jahr galt. Beschlossen wurde das Papier 2011. Klaus-Dieter Miesbauer fühlt sich auf ganzer Linie bestätigt: „Ich hatte die Stadt ja von Anfang an gewarnt“, sagt er. „Aber auf mich hat ja keiner gehört.“ Was darf die Stadt den Eltern in Rechnung stellen? Miesbauer war bis zur Kommunalwahl im Mai in Neuruppin Stadtverordneter für die SPD. Weil er als Jurist schon häufig mit solchen Fällen zu tun hatte, hat er sich in die Diskussion um die neuen Kita-Gebühren immer eingemischt. Mehrfach hat er angezweifelt, ob die Stadt wirklich so viele Kosten in die Gebühren einrechnen darf, wie sie es tat. Dabei ging es unter anderem um eine sogenannte kalkulatorische Miete. Auch wenn die Gebäude der Kindergärten Neuruppin selbst gehören, hat die Stadt in ihrer Rechnung einen Betrag berücksichtigt, den sie zahlen müsste, wenn sie die Gebäude gemietet hätte. Für Streit hatten in der Vergangenheit auch mehrfach die Kosten der Stadtverwaltung gesorgt, die anteilig in den Kita-Gebühren eingerechnet sind und dort einen gehörigen Posten ausmachen. Offenbar hatte auch das Verwaltungsgericht jetzt Zweifel, ob diese Berechnung richtig ist. Auch andere Gemeinden rechnen ähnlich: Allerdings rechnet nicht nur die Fontanestadt mit solchen teils fiktiven Ausgaben. Auch in den Kalkulationen vieler anderer Gemeinden sind die enthalten. Und nicht nur in älteren Satzungen, sondern auch in solchen, die aktuell für die Berechnung der Gebühren benutzt werden. Eigentlich hatten sich die Stadtverordneten schon 2014 auf neue Gebühren geeinigt. Die konnten wegen eines Streits mit dem Landkreis aber nie in Kraft treten. Auch in diesem Streit musste das Verwaltungsgericht entscheiden. Dessen Urteil fiel damals zugunsten Neuruppins aus. Miesbauer geht deshalb davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts für viele Kommunen teuer werden dann. „Das kann die Städte und Gemeinden Millionen kosten“, sagt er. Geld, das die unter Umständen an Eltern zurückzahlen müssen. Stadtverwaltung wartet auf schriftliche Begründung: Noch ist das Urteil in dem Neuruppiner Fall allerdings nicht rechtskräftig. Die Stadt könnte dagegen vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Ob sie das tut, ist noch unklar. „Wir wollen erst einmal die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtes abwarten“, sagt Stadtsprecherin Michaela Ott. Bis die vorliegt, können noch einige Wochen vergehen. Rechtsanwalt Miesbauer rät indes allen Eltern, die Kita-Bescheide nicht einfach zu akzeptieren und in jedem Fall Widerspruch einzulegen. Von Reyk Grunow

Zweifel an der Berechnung - Miete teilweise mit eingerechnet? Gericht kippt Neuruppins Kita-Gebühren