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Neuruppin Pritzwalkerin sieht sich zu Unrecht auf Anklagebank
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16:40 27.03.2019
Vor dem Landgericht Neuruppin ließ sich ein wegen Steuerhinterziehu ng angeklagtes Ehepaar zu den Vorwürfen ein. Quelle: Helge Treichel
Pritzwalk

Die vierstündige Erklärung der 47-Jährigen am Mittwoch vor dem Landgericht Neuruppin kann man in einem Satz zusammenfassen: Sie ist unschuldig und sitzt zu Unrecht auf der Anklagebank. Die Sichtweise der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft, die ihr, ihrem Ehemann und dessen Sohn Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung vorwerfen, wolle sie nun zurechtrücken. Seit dem 26. November sitzen die drei Pritz­walker deshalb vor Gericht.

Angeklagte sollen mit Umsatzsteuerbetrugsmodellen gearbeitet haben

Sie sollen in Pritzwalk eine Gesellschaft betrieben haben, deren Hauptzweck ein Gebrauchtwagenhandel war. Die Angeklagte war dort Geschäftsführerin und erledigte die Buchhaltung. Sie habe perfekt gearbeitet, bescheinigt sie sich selbst. Selbst die Steuerbehörde habe ihr eine vorbildliche Buchhaltung attestiert.

Laut Anklage sollen die drei im Jahr 2005 ein Umsatzsteuerbetrugsmodell entwickelt haben, um den Umfang ihrer Geschäftstätigkeit zu verschleiern. Sie sollen Scheinfirmen gegründet, Rechnungs- und Lieferketten fingiert haben.

Auf diese Weise sollen sie in den Genuss unberechtigter Umsatzsteuererstattungen gelangt sein. Für die Jahre 2005 bis 2007 sollen sie zu wenig Umsatzsteuer bezahlt haben.

Die Unternehmen, bei denen es sich aus Sicht der Finanzbehörden um Scheinfirmen handelt, seien eine lose Händlergruppe gewesen, so die Angeklagte.

Angeklagte sieht sich unschuldig

Händler, die in Frankreich bei der Autovermietung Avis Mietwagen kauften und zum großen Teil an die Firma der Angeklagten weiter veräußerten. „Ich habe peinlich genau die Ein- und Verkäufe buchhalterisch festgehalten, die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuererklärung fristgerecht abgegeben. Wieso soll ich dafür verantwortlich sein, dass gestandene Geschäftsleute ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen sind?“, fragte sie.

Diese Zwischenhändler wurden eingeschaltet, weil sie Angst vor ihrem Großhändler hatte. Der kaufte seine Fahrzeuge ebenfalls bei französischen Autovermietern und verkaufte sie an die Angeklagten weiter, die die Autos nur mit einer geringen Gewinnspanne weiter veräußerten.

Sich selbst in Frankreich einzudecken, hätte für die Pritzwalker bedeutet, die gleichen Fahrzeuge zu einem niedrigeren Preis anbieten zu können. Diese Gelegenheit wollten sie wahrnehmen - ohne Wissen des Großhändlers.

Angeklagte hoffte auf ein kleines Vermögen

Sie habe dann überlegt, welche Händler bei Avis einkaufen und mit geringen Aufschlägen an ihre Firma weiter verkaufen würden. Der in einem Steuerbüro arbeitende M. habe ihr die Gründung eines weiteren Unternehmens angeraten, in der Form einer englischen „Limited“- Gesellschaft mit Sitz in Schwerin.

Damit wollte sie sich ein zweites Standbein schaffen. „Ich hoffte, mir bei gutem Verlauf ein kleines Vermögen erwirtschaften zu könne“, sagte sie. Doch es kam anders.

Ende 2005 übergab sie ihre Inhaberaktien und ihre Generalvollmacht an M. Bis dahin habe sie alle Umsatzsteuererklärungen und -voranmeldungen persönlich erstellt und rechtzeitig abgegeben. Darauf habe sie „penibel“ geachtet.

Was nach ihrem Ausscheiden aus der Limited passierte, entzog sich ihren Angaben zufolge ihrer Kenntnis, ebenso, was andere Händler gemacht haben. Von einem hätten sie sich sogar einen Steuerbescheid vorlegen lassen, nachdem alles seine Richtigkeit hatte. Was, wie sich später herausstellte, nicht stimmte.

Für Fehler anderer nicht verantwortlich

Wenn ihre Partner ihre Steuern nicht bezahlt hätten, hätten sie es weder geahnt noch gewusst. Es sei nicht, wie das Finanzamt meint, Teil eines Plans gewesen. Einen Plan habe es nie gegeben.

Sie sei der Meinung, dass keine Insolvenzlage bei ihrer Pritzwalker Firma vorgelegen habe. „Uns wurde die Existenzgrundlage entzogen und ich muss fürchten, meine Freiheit zu verlieren – weil andere Menschen ihre Steuern nicht bezahlt haben“, beendete sie ihren Vortrag. Rückfragen ließ sie nur schriftlich zu, was das Gericht irritierte. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

Von Dagmar Simons

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