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Neuruppin Zeugen im Verfahren um Steuerhinterziehung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Zeugen im Verfahren um Steuerhinterziehung
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17:35 10.12.2018
Drei Angeklagte müssen sich derzeit wegen Steuerhinterziehung  vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.
Drei Angeklagte müssen sich derzeit wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Quelle: dpa
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Pritzwalk

Ein Zeuge verwickelte sich in Widersprüche. Der andere Zeuge berief sich auf Erinnerungslücken, hatte nicht mehr im Gedächtnis, überhaupt je in dieser Sache vernommen worden zu sein.

Familie wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Die beiden Männer sollten etwas zu den Geschäften der Familie aus Pritzwalk sagen, die sich derzeit wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung vor dem Landgericht Neuruppin verantworten muss.

Laut Anklage haben die drei Pritz­walker im Alter zwischen 38 und 62 Jahren einen Gebrauchtwagenhandel betrieben. Ab 2005 sollen sie ein Geschäftsmodell entwickelt haben, um die Umsatzsteuer zu umgehen.

Das habe sich so gestaltet, dass sie mithilfe anderer Firmen, bei denen es sich teilweise um Scheinfirmen handelte, Liefer- und Rechnungsketten fingiert haben. Für die Jahre 2005 bis 2007 sollen sie so Umsatzsteuer in Höhe von über dreieinhalb Millionen Euro zu wenig gezahlt haben, für 2008 das Finanzamt um etwa 1,5 Millionen Euro geprellt haben.

Das Finanzamt betrogen

Des Weiteren sollen sie keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben, wohlwissend, dass spätestens im März 2010 die Zahlungsunfähigkeit eintreten würde.

Zwei Angeklagte schweigen

Das Ehepaar schweigt zu den Vorwürfen. Nur der Junior redete. Er stellte klar, dass er Anfang 2004 die Geschäftsanteile seines Bruders an der Verwaltungs- und Vermittlungsgesellschaft in Familienbesitz übernommen habe, die Frau seines Vaters sei damals Geschäftsführerin geworden.

Er als Kfz-Mechaniker habe lediglich die Fahrzeuge begutachtet, die gekauft werden sollten. Er habe keine Kontovollmacht gehabt, Aufträge von seinem Vater oder dessen Frau bekommen, über keine Entscheidungsbefugnis verfügt.

„Ich habe mich gewundert, dass Autos für andere Firmen ankamen und bei meinem Vater nachgefragt“, sagte der 38-Jährige. Sie seien eine Verwaltungs- und Vermittlungsgesellschaft, über die alles liefe, sei ihm gesagt worden.

Unter anderen Firmen agiert

Unter anderem gab es eine unter einem englischen Namen tätige Firma in Schwerin auf dem Betriebsgelände eines befreundeten Autohändlers.

„Der Angeklagte hat in meinem riesengroßen Raum Fahrzeuge abgestellt, sehr gute Autos“, sagte der 74-Jährige, der 2006 seinen Betrieb aufgeben musste und nun, wie er sagte, nach 46 Berufsjahren mit 698 Euro Rente auskommen muss.

Der Rentner beschrieb das Geschäft der Pritzwalker bei ihm als Außenstelle ihres Prignitzer Betriebes, wo sie Autos ausstellten und verkauften. Den Verkauf habe zu 90 Prozent das Ehepaar geregelt, das einen seiner Büroräume genutzt hätte.

Widersprüche

Vieles von dem, was der Rentner vor Gericht aussagte, widersprach seiner Vernehmung aus dem Jahr 2010. Das führte er auf seine damalige desolate Verfassung zurück.

Auf Frage der Richterin gab er zu, wie jedes Jahr mit der Pritz­walker Familie den ersten Advent gefeiert zu haben. Aber: „Über das Verfahren haben wir nicht gesprochen“, sagte er. Und er sei auch nicht instruiert worden, was er vor Gericht sagen solle.

Das stritt auch sein ehemaliger Mitarbeiter ab. „Niemand hat im Vorfeld dieses Prozesses Einfluss auf mich genommen“, sagte der 63-Jährige.

Auch zweiter Zeuge war wenig erhellend

Auch er sagte anders aus als in seiner Vernehmung 2010, die ihm gänzlich entfallen war. Er erinnerte sich daran, dass im fraglichen Zeitraum eine Firma bei seinem Chef eingemietet war.

„Ich habe ein Firmenschild angeschraubt und einen Briefkasten angebracht.“ Hin und wieder habe er auch die jetzige Angeklagte dort gesehen. Sie habe die Post abgeholt.

Was sie im Büro gemacht habe? Fragte ihn die Richterin. „Ich habe ihr nicht auf die Finger geschaut.“ Er sei tageweise in ganz Deutschland unterwegs gewesen, um Autos zu kaufen, sei also nicht immer vor Ort gewesen.

Noch acht Verhandlungstage sind angesetzt. Am 31. Januar soll ein Urteil gesprochen werden.

Von Dagmar Simons