Im zweiten Anlauf ein Haushalt für Ostprignitz-Ruppin

Im zweiten Anlauf ging es ganz schnell: Bei einem Sonderkreistag ist am Montagabend der Haushaltsplan für Ostprignitz-Ruppin verabschiedet worden – bei gerade mal sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Eine Haushaltsdebatte gab es nicht. Ronny Kretschmer (Linke) hatte vor der Abstimmung lediglich erklärt, warum seine Fraktion nicht zustimmen könne. Den Linken fehle ein Zeichen für die Ämter, Städte und Gemeinden, die sich seit Langem an der aus ihrer Sicht zu hohen Kreisumlage stören. Die Linke vermisst ein Zeichen für die Kommunen: Die Verwaltung hätte ein Zeichen setzen können und mit der Umlage wenigstens um einen halben Prozentpunkt runtergehen können, sagte Ronny Kretschmer. Denn im Jahr 2022 sei damit kaum zu rechnen, weil die Kommunen mit den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen hätten. Im Jahr 2022 werde es sicher kaum noch so viel Hilfe von Land und Bund geben, um diese Ausfälle ausgleichen zu können, so Kretschmer. Die Kreisumlage bleibt 2021 bei 41 Prozent – das heißt, dass die Ämter, Städte und Gemeinden 41 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abtreten müssen und nicht bei sich vor Ort investieren können. Die CDU ist zufrieden: Gleichwohl stimmte auch die CDU-Fraktion für den Haushalt. Die Christdemokraten hatten Anfang Dezember noch mit dafür gesorgt, dass Landrat Ralf Reinhardt (SPD) den Entwurf zurückzog, weil das Gros der Abgeordneten die Einwände von fünf Ämtern, Städten und Gemeinden für gerechtfertigt hielt. Der Entwurf sei in zwei Punkten geändert worden, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Zum einen seien nun auch mögliche Planungskosten für neue Räume der Förderschule in Neustadt (Dosse) enthalten. Zum anderen werde die Verwaltung bis zum 30. Juni 2021 prüfen, wie hoch der Kassenbestand des Landkreises zum Jahresende 2020 wirklich war. Dann soll der Kreistag entscheiden, ob der mögliche Überschuss anteilsmäßig an die Kommunen zurückgezahlt werde. Ähnlich war der Landkreis vor zwei Jahren schon einmal vorgegangen. Damals war ein Überschuss von 8,6 Millionen Euro erwirtschaftet worden, der dann zurückgezahlt wurde. Eine Direkthilfe für das Flüchtlingslager Kara Tepe: Zurückgezogen hat der fraktionslose Abgeordnete Hans-Georg Rieger seinen Antrag, dass der Landkreis eine Direkthilfe von 2000 Euro gewährt und damit ein Zeichen der Menschlichkeit setzt. Die Zustände in dem griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos seien katastrophal, so Rieger. Dort würden Babys von Ratten bedrängt. Dabei sollte das Flüchtlingslager Kara Tepe ein Musterlager werden. Es war eingerichtet worden, nachdem das total überfüllte Flüchtlingslager Moria – ebenfalls auf der Insel Lesbos – durch mehrere Feuer zerstört worden war. Der Landkreis habe sich zur Aktion Seebrücke bekannt, so Hans-Georg Rieger, und dürfe sich auf diesem Bekenntnis nicht ausruhen. Dies sei zwar ein „ehrenvoller Antrag“, sagte Landrat Reinhardt. Dennoch bat er Rieger darum, den Antrag zurückzuziehen – weil unklar sei, aus welchem Topf die 2000 Euro finanziert werden sollen. Landrat: schon 30 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen: Reinhardt versprach, sich dafür einzusetzen, dass sich die Stiftung des Landkreises um die Direkthilfe für das Flüchtlingslage Kara Tepe kümmert. Die Stiftung könne schneller und unbürokratischer agieren als die Kreisverwaltung. Zudem gehe der Landkreis in diesem Punkt bereits voran und habe 30 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen, so Reinhardt. Nun sei es an der Zeit, dass andere Kommunen dieses Beispiel nachahmen. Zum Sonderkreistag, der wegen der angespannten Corona-Lage diesmal wieder in der Halle des Kyritzer Sport- und Kulturzentrums tagte, waren diesmal 33 der 46 Abgeordneten gekommen. Die meisten zogen ihre Jacken auch nicht aus – weil die Türen nicht geschlossen wurden. Damit und mit den Abständen zwischen den Abgeordneten untereinander und zu der Verwaltung sollte das Infektionsrisiko auf ein Minimum beschränkt werden. Die Kosten für den Sonderkreistag, für den sich der Ältestenrat ausgesprochen hatte, belaufen sich laut Kreisverwaltung nach einer ersten Schätzung auf etwa 8000 Euro. Von Andreas Vogel