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Neuruppin Neuruppiner Kita-Betreiber fordern schnelle Hilfe
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01:16 17.05.2019
Eltern, Kinder und Erzieherinnen vom ASB haben am Dienstag spontan vor dem Neuruppiner Rathaus demonstriert. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Die Eltern sind sauer auf die Stadtverwaltung. „Man soll den Brunnen nicht erst zudecken, wenn ein Kind hineingefallen ist“ steht auf einem der Transparente, die sie am Dienstag vor dem Neuruppiner Rathaus schwenken. „Konzeptionelle Vielfalt erhalten“ auf einem anderen.

Etwa ein Dutzend Mütter, Väter und Kita-Mitarbeiter sind gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Sie sorgen sich um die Betreuung ihrer Sprösslinge.

Vier freie Träger ringen inzwischen mit der Stadt Neuruppin um die Finanzierung ihrer Kindergärten. Sie kämpfen teilweise seit 2013 um Geld, dass ihnen ihrer Meinung nach zusteht, das die Fontanestadt aber nicht bezahlen will. Inzwischen gibt es mehrere Klagen.

Inzwischen protestieren vier Kita-Betreiber

„Es geht um 300 Plätze, die bedroht sind“, sagt Katrin Köppen. Sie ist Geschäftsführerin des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Kitas in Neuruppin und Wuthenow betreibt. Neben dem ASB fordern auch die Ibis-Gesellschaft als Betreiber des Montessori-Kinderhauses, der Internationale Bund und die Stephanus-Stiftung mehr Geld von Neuruppin. Allein beim ASB geht es um eine sechsstellige Summe, sagt Katrin Köppen.

Die Betreiber berufen sich auf das Kita-Gesetz des Landes. Nach dem muss jede Gemeinde den freien Trägern von Kindergärten einen Großteil ihrer Kosten ersetzen. Das tut Neuruppin auch. Doch aus Sicht der Betreiber zahlt die Stadt zu wenig und behandelt die verschiedenen Betreiber noch dazu unterschiedlich.

Bürgermeister verweist auf das Kita-Gesetz

Neuruppin verteidigt sich. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Bürgermeister Jens-Peter Golde. Die Stadt müsse sich an Recht und Gesetz halten – allerdings sei das Kita-Gesetz des Landes aber alles andere als eindeutig.

Bisher rechnet die Stadtverwaltung die Kosten mit jedem Betreiber individuell ab. Künftig soll es Pauschalen geben. Das Pauschalsystem soll bis Ende des Jahres stehen, kündigte Sozialdezernent Thomas Fengler an. Er ließ aber auch erkennen, dass er Zweifel hat, ob damit aller Ärger ausgeräumt ist.

Katrin Köppen fordert, dass die privaten Betreiber bei der Ausarbeitung der Pauschalen beteiligt werden. Sie fürchtet, dass die Stadt sonst Sätze festlegt, die deutlich unter den tatsächlichen Kosten liegen. Fengler versicherte, dass alle einbezogen werden, bevor die Pauschalen festgeschrieben werden.

Stadt sagt Gespräche zu

Die Stadtverwaltung will sich innerhalb der nächsten zwei Wochen noch einmal mit den Kita-Trägern zusammensetzen. Bürgermeister Jens-Peter Golde konnte mit den protestierenden Eltern vor dem Rathaus nicht selbst sprechen, weil er von der spontanen Demonstration überrascht wurde und gar nicht im Haus war.

Aus seiner Sicht sind die Gespräche aber mit Vorsicht zu genießen. „Wir haben ein laufendes Verfahren“, sagt der Rathauschef und verweist auf die Klagen vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Nur Urteile dort könnten wirklich Klarheit bringen, sagt er.

Doch die Verfahren können lange dauern – vielleicht zu lange. „Wir halten schon noch ein oder zwei Jahre durch“, sagt Katrin Köppen. Doch wenn sich die Finanzierung nicht grundlegend ändert, müsse sich der ASB mittelfristig wohl von seinen Kitas trennen. Dauerhaft Verlust zu machen könne sich die Gesellschaft nicht leisten.

Von Reyk Grunow

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