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Neuruppin Auch kleine Straftaten gehören zum Alltag der Gerichte
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11:54 07.02.2020
Das Amtsgericht Neuruppin Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Es sind Geschichten, die das Leben schreibt, die bei Amtsgerichtsdirektor Frank Jüttner auf dem Tisch landen. So wie der eines 36-jährigen Kraftfahrers aus Polen. Der Familienvater war am 16. August 2018 auf der A24 von der Polizei angehalten worden. Die Beamten stellten fest, dass das digitale Kontrollgerät manipuliert war. Und zwar so, dass es die vorgeschriebenen Ruhezeiten aufzeichnen konnte, auch wenn der Fahrer weiter fuhr.

Den Strafbefehl wollte der Kraftfahrer nicht akzeptieren und hatte Einspruch eingelegt. Nun kam es zur Gerichtsverhandlung.

Wie der Angeklagte sagte, arbeitete er zum Tatzeitpunkt der Kontrolle knapp sechs Monate bei der polnischen Spedition und fuhr immer ein und denselben Lastwagen. Er habe natürlich gewusst, wozu das Kontrollgerät dient, nicht aber, dass es manipuliert gewesen sei.

Manipulation war mit bloßem Auge zu erkennen

Davon habe auch sein Arbeitgeber keine Ahnung gehabt. Der habe den Lkw gebraucht gekauft.

Ihm werde nicht vorgeworfen, das Gerät dementsprechend bearbeitet zu haben, sagte Jüttner, sondern dass er mit einem Fahrzeug mit dieser Ausstattung unterwegs gewesen sei und davon gewusst habe. Nein, er habe keine Ahnung davon gehabt, sagte der Angeklagte.

Laut Polizei soll man die Manipulation mit bloßem Auge habe erkennen können. Jüttner riet dem Berufskraftfahrer, nicht zu sehr zu vertrauen, sondern auch mal einen Blick auf die technischen Gerätschaften zu werfen.

„Die Einhaltung der Ruhezeiten ist im größten Interesse aller Verkehrsteilnehmer“, so Jüttner. Dabei sei das Gericht nicht naiv: es wisse, dass die Anforderungen durch Arbeitgeber und Auftraggeber manchmal schwer mit den verkehrsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen seien. Wobei da weniger den Fahrern als ihren Arbeitgebern der Vorwurf zu machen sei.

Zahlung von 300 Euro an die Landeskasse

Der Angeklagte ist bisher weder strafrechtlich noch verkehrsrechtlich aufgefallen. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 300 Euro an die Landeskasse eingestellt.

Nicht so unproblematisch gestaltete sich das nächste Verfahren. Angeklagt war ein 61-Jähriger. Er soll am 23. November 2018 am Geldautomaten der Sparkasse in Neuruppin 60 Euro abgehoben haben – mit einer zuvor auf nicht geklärte Art und Weise erlangten EC-Karte.

Der Verteidiger aus Berlin zeigte sich erstaunt, dass hier wegen 60 Euro ermittelt werde. Sein Mandant bestritt die Tat vehement, gab allerdings zu, dass die Person auf der Videoaufzeichnung des Geldautomaten „eine frappierende Ähnlichkeit“ mit ihm aufweise. Aber er sei am Tattag weder in der Sparkasse noch bei seiner eigenen Bank gewesen. Er habe mal eine EC-Karte bei Aldi gefunden und bei der Kassiererin abgegeben. Das sei aber später gewesen. „Ich würde Ihnen gerne glauben“, sagte der Staatsanwalt und fragte, ob sich der Angeklagte an die Kassiererin erinnern könne. Konnte er nicht.

Staatsanwalt stellte Verfahren nicht ein

Das Gericht baute dem Angeklagten eine goldene Brücke. „Wir haben hier schon mal unbescholtene Bürger, die etwas Unverständliches machen, das vor Gericht dann leugnen, um ihr Gesicht nicht zu verlieren.“ Der Angeklagte blieb dabei, er war es nicht.

Der Staatsanwalt sah daher keine Möglichkeit, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Dafür hätte sich aus seiner Sicht der Angeklagte bereit erklären müssen, die 60 Euro zurück zu zahlen und die Tat zu gestehen. Beziehungsweise „das mindeste ist, dass er sagt, es tut mir leid.“ Das kam aber nicht. Der 61-Jährige sagte, er habe die Hölle durchlebt. Natürlich habe er auch die Ähnlichkeit auf dem Foto gesehen.

Verfahren wird am 25. Februar fortgesetzt

Er habe hin und her überlegt und habe sich dann ein mögliches Szenario zusammen gereimt. Das könne so aussehen: Er habe die gefundene EC-Karte bei der Polizei abgeben wollen, den Eingang zur Wache aber nicht gefunden. Er sei dann zur Sparkasse gegangen, habe dort eine aus seiner Sicht falsche Pin eingegeben in der Hoffnung, das Gerät ziehe die Karte ein und sie gelange so an den rechtmäßigen Eigentümer. Geld habe er dem Automaten nicht entnommen.

Das reichte dem Staatsanwalt nicht. Nun wird das Verfahren mit Zeugen am 25. Februar fortgesetzt.

Von Dagmar Simons

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