Kräftiger Gegenwind in Neuruppin für Klinik-Pläne des Landrates

Der Kreistag am Dienstag, 6. Oktober, dürfte spannend werden, auch für Besucher: Denn der Plan von Landrat Ralf Reinhardt (SPD), lediglich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung die Abgeordneten über die von ihm geplante Änderung der Holding-Struktur abstimmen zu lassen, stößt auf kräftigen Gegenwind. „Es geht weder um Personalangelegenheiten, noch um Verträge mit Dritten. Deshalb hat der Punkt nichts im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu suchen“, sagte am Mittwoch der Neuruppiner Siegfried Wittkopf (BVB-Freie Wähler). Seine Fraktion hat deshalb beantragt, über den Vorstoß des Landrates im öffentlichen Teil des Kreistages zu beraten. „Das ist auch mit anderen Fraktionen abgesprochen“, so Wittkopf. Liebsch: Nur leichtes Minus zum Jahresende: Die Linke wird den Antrag von BVB-Freie Wähler auf jeden Fall unterstützen, sagte Fraktionschef Ronny Kretschmer am Dienstagabend bei einer öffentlichen Fraktionssitzung in Neuruppin. Zu dieser waren auch mehrere Betriebsräte der Klinik-Holding sowie der Chef des Aufsichtsrates, der leitende Physiotherapeut Marco Liebsch, gekommen. Kurzfristig entschuldigt hatten sich dagegen die beiden Klinikgeschäftsführer. Laut Liebsch werden die Kliniken dieses Jahr zwar noch mit einem leichten Verlust abschließen, doch werde das Ergebnis deutlich besser als geplant sein – auch weil die mehr als 2000 Mitarbeiter den im vergangenen Jahr eingeleiteten Sanierungsprozess aktiv unterstützten. Aufsichtsrat: Landrat bedroht Sanierungsprozess: Dieser Prozess werde aber durch die Pläne des Landrates bedroht – weil die Mitarbeiter dann weniger Mitbestimmungsrechte hätten, so Liebsch. Reinhardt hat es bisher unterlassen, öffentlich über die Gründe für die von ihm geplante Änderung der Holding-Struktur zu informieren. Stattdessen spricht sich der SPD-Politiker offenbar hinter den Kulissen mit den Fraktionen ab und wirbt für seine Pläne. Es sei bezeichnend, dass Reinhardt mit der Linksfraktion nicht über seinen Vorstoß gesprochen habe, sagte Fraktionschef Kretschmer. Denn die Linke werde nicht zustimmen. Kretschmer will, dass sich die Klinik-Holding weiter auf den begonnenen Sanierungsprozess für das Neuruppiner Krankenhaus konzentrieren kann und das Unternehmen damit wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Schon einmal 700.000 Euro in den Sand gesetzt: Sollte der Landrat wieder ein so genanntes Statusverfahren anstreben, um nicht nur als alleiniger Gesellschafter, sondern auch als Chef des Aufsichtsrates das Sagen zu haben, werde das weiter für Unruhe in den Kliniken sorgen, so Liebsch. Das bisher letzte Statusverfahren hatte 2015 nach jahrelangem Ringen mit einem Vergleich geendet. Die Kosten von insgesamt etwa 700.000 Euro hatte nicht der Kreis, sondern das Krankenhaus zu tragen. „Ich würde mir eine Entscheidung gemeinsam mit den Mitarbeitern der Klinik wünschen“, sagte der Wittstocker CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann. Derzeit habe er aber den Eindruck, dass es um eine Entscheidung gegen die Mitarbeiter ginge. „Das hilft den Kliniken nicht“, betonte Redmann. Der Kreistag beginnt am Dienstag, 6. Oktober, um 16.30 Uhr im Sport- und Kulturzentrum in Kyritz. Von Andreas Vogel